SPÖ NÖ präsentierte Vorschläge für leistbares Wohnen

St. Pölten (APA) - Die SPÖ NÖ hat am Mittwoch ihre Vorschläge für leistbares Wohnen präsentiert. Landesparteivorsitzender Franz Schnabl pläd...

St. Pölten (APA) - Die SPÖ NÖ hat am Mittwoch ihre Vorschläge für leistbares Wohnen präsentiert. Landesparteivorsitzender Franz Schnabl plädierte in einem Pressegespräch in St. Pölten u.a. für eine Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung, eine Entrümpelung der Bauordnung und die Schaffung einer Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“.

Sicherheit sei eines der Grundbedürfnisse - auch in der Gesundheitsversorgung, bei Pensionen und beim Wohnen, erklärte Schnabl. Er verwies darauf, dass im Landesbudget für 2018 in Niederösterreich 401 Mio. Euro an Wohnbaufördermitteln beschlossen worden seien, das sei weniger als heuer und 2016. „Es braucht mehr Aufwand und Engagement des Landes“, betonte Schnabl. Mit einer Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung würden mehr Mittel für diesen Bereich zur Verfügung stehen, erklärte er. Außerdem brauche es die Hebung von Einsparungspotenzialen, etwa in Bezug auf vorgeschriebene Autoabstellplätze, sowie eine Anhebung der Subjektförderung, denn diese Form - also Wohnzuschuss und Wohnbeihilfe - sei sozial treffsicherer.

Katharina Kucharowits, Bundesvorsitzende der Jungen Generation, schlug ein Sonderwohnbauprogramm für 18- bis 30-Jährige nach dem Modell „5x5“ vor. Junge Menschen sollen demnach die Möglichkeit haben, maximal fünf Euro brutto pro Quadratmeter inklusive Betriebskosten monatlich für ihre Wohnung zu bezahlen und bis zu fünf Jahre zu diesen Konditionen in der Wohnung zu leben. Außerdem forderte Kucharowits ein Universalmietrecht für alle Wohnungen - nicht dabei die gemeinnützigen - ab einem Bestandsalter von 20 Jahren mit einer Basismiete von 5,50 Euro pro Quadratmeter, zu der Zu- bzw. Abschläge hinzukommen.

In Sachen Wahlkampf meinte Schnabl zum holprigen Start der SPÖ: „Im Nachhinein betrachtet kann man das ein oder andere besser machen. Das gilt aber für alle Dinge im Leben.“ Zur Trennung der SPÖ vom festgenommenen Berater Tal Silberstein erklärte er, Silberstein sei kein Mitglied der Sozialdemokraten und einer von vielen Beratern gewesen. Es gebe mehrere Werbe- und andere Agenturen in der Konzeption des SPÖ-Wahlkampfes.


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