Polizisten und Soldaten: Kontrollen, aber keine Panzer am Brenner

Mit 70 Mann wird das Bundesheer ab Donnerstag die Polizei bei der Schleierfahndung nach illegalen Migranten unterstützen. Es soll zu möglichst keinen Verkehrsbehinderungen kommen.

Landespolizeidirektor Helmut Tomac und Tirols Militärkommandant Herbert Bauer.
© zeitungsfoto.at/Liebl

Von Marco Witting

Innsbruck – Landespolizeidirektor Helmut Tomac bemühte am Mittwoch die jüngere Vergangenheit, um die Maßnahmen der näheren Zukunft zu erklären. Er erinnerte an die Flüchtlingssituation im Jahre 2015, er legte die Zahlen der Anlandungen und die „Kumulierung“ von Migranten in Italien aus den Jahren 2016 und 2017 vor. Und er erinnerte an die Wichtigkeit, „Menschenleben zu retten“ und „Schleppern auf die Schliche“ zu kommen. Diese und andere Gründe (Tomac sprach von mehreren „ausschlaggebenden Momenten“) hätten das Innenministerium dazu veranlasst, die Kontrollen in Tirol zu intensivieren. Durch 70 Soldaten und einen Assistenzeinsatz des Bundesheers. Mit „Wahlkampfgetöse“ habe das nichts zu tun, sagte Tomac auf Nachfrage.

Ab Donnerstag also läuft der Einsatz für die Soldaten. Nicht an der Grenze, das lassen die am Brenner gültigen Schengen-Bestimmungen nicht zu. Ohne Panzer und ohne Aufmarsch von Soldaten. Dafür im Hinterland, mit Schleierfahndung und intensiven Kontrollen auf der Straße und der Schiene. 36 „Akzente“, wie Tomac es nannte, werden noch im August gesetzt. Im September hat man 81 geplant. Darunter fallen speziell Kontrollen von Güterzügen, hier registrierte man einen Anstieg von Aufgriffen. Im Juli waren das 49 Aufgriffe. Auch Klein-Lkw, Linienbusse und Lastwagen sollen mit Hilfe des Bundesheers intensiver kontrolliert werden. „Höhere Intensität und Qualität“ verspricht sich Tomac durch das zusätzliche Personal. Das wird durch die halbe Kompaniestärke deutlich erhöht – von Seiten der Exekutive sind derzeit rund 100 Beamte im Kontrolleinsatz. Wo und wann kontrolliert wird, will man natürlich nicht sagen. Großräumige Ausleitungen bei Radfeld oder Kontrollen bei der Mautstelle Schönberg sind wohl zu erwarten. Es soll aber zu keinen größeren Behinderungen für den Verkehr und die Wirtschaft kommen, sagte der Landespolizeidirektor.

Auch im Wipptal und in Nauders wird das Bundesheer die Polizei bei den dortigen Streifen unterstützen. In Sillian sei die Situation derzeit so, dass ein Einsatz des Heeres nicht notwendig ist. Die Tiroler Polizei- und Militärspitzen erklärten bei einem Hintergrundgespräch gestern aber, dass man flexibel auf Veränderungen reagieren könne. Militärkommandant Herbert Bauer sagte: „Unsere Aufgaben werden wir in Zusammenarbeit mit der Exekutive erledigen. Wir haben vorerst 70 Mann im Einsatz.“ Vorerst deshalb, weil man nie wissen könne, was noch alles passiert. Hauptsächlich Kadersoldaten und einige Rekruten, die als Fahrer Dienst versehen werden, stellt das Heer in den Assistenzeinsatz. Bewaffnet mit Pistole oder Sturmgewehr. Es könne zudem sein, dass auch Patrouillen des Bundesheers alleine unterwegs sind. Tomac sieht durch den Einsatz „eine massive Unterstützung“ und ein deutliches Signal auch an die Schlepper.

Dafür, wie es nach dem September weitergehen soll, gibt es noch keine Pläne. Und Toma­c wollte sich auch auf keine Spekulationen einlassen, wie hoch die Aufgriffszahlen in den kommenden Wochen werden könnten.

LH Günther Platter (ÖVP) begrüßte den Einsatz des Bundesheeres. „Wir müssen auf die neuen Entwicklungen der Schlepperei in und durch unser Land reagieren“, erklärte er angesichts vermehrter Aufgriffe in Güterzügen. Erfreut zeigte sich auch FPÖ-Landesparteiobmann Marku­s Abwerzger. Und weiter: „Bereits vor Jahren forderten wir im Landtag, dass das Bundesheer ebenso Aufgaben des Grenzschutzes in Tirol übernehmen soll.“


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