Ex-Haider-Vertrauter Josef Moser an Bord: Kurz‘ Top 10 stehen fest

Zwölf Jahre lang stand er an der Spitze des Rechnungshofs, zuvor war Josef Moser eine fixe Größe bei der FPÖ. Dass er nun bei der NR-Wahl am dritten Listenplatz für die ÖVP antritt, sehen er und Parteichef Kurz nicht als Angebot an freiheitliche Wähler.

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Wien - Mit dem Ex-Rechnungshofpräsidenten und langjährigen Vertrauten Jörg Haiders, Josef Moser, hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz die vorderen Plätze seiner Bundesliste für die Nationalratswahl komplettiert. Moser will auch als Kandidat weiterhin den Sparmeister geben: „Tun ist gefragt“, drängte er auch am Donnerstag auf mehr Effizienz im Staat. Als dezidiertes Angebot an FPÖ-Wähler sieht er sich nicht.

Es sei eine „große Freude“, dass Moser sein Team verstärke, frohlockte Kurz bei einer Pressekonferenz. Der Rechnungshof sei eine der Institutionen, die das größte Vertrauen genießen, betonte er. „Wir wollen einen sparsamen Umgang mit Steuergeld sicherstellen“, außerdem brauche es mehr Transparenz und Effizienz im Staat - und dafür stehe Moser.

Moser: Österreich hat Effizienzproblem

Es sei notwendig, das Land „zukunftsfit beziehungsweise enkelfit“ zu machen, pflichtete Moser bei. Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Effizienzproblem, bemühte Moser ein Mantra aus seiner Zeit als Rechnungshof-Chef zwischen 2004 und 2016. Es sei sehr viel Potenzial da, das Geld der Steuerzahler effizienter einzusetzen und den Staat bürgernäher zu machen. Es gebe bereits genug Vorschläge, „Tun ist gefragt“.

Der Frage, ob Moser Finanzminister werden soll, wollte Kurz nicht vorgreifen - zuerst seien die Wähler am Wort. Als explizites Angebot an freiheitliche Wähler wollen weder Kurz noch Moser selbst die Kandidatur sehen: Es gehe ihm nicht darum, gewissen Gruppen Angebote zu machen oder „Klientelpolitik“ zu betreiben, versicherte Kurz. Er richte sich nicht an eine einzelne Wählergruppe.

Keine ÖVP-Mitgliedschaft angestrebt

„Ich sehe mich als Angebot für jene, die Österreich verändern wollen“, betonte auch Moser. Anfangs durchaus kritisch beäugt, hatte sich Moser als RH-Präsident letztlich einen Ruf als überparteilicher Kontrollor erarbeitet. Eine ÖVP-Mitgliedschaft strebt Moser offenbar auch jetzt nicht an: Er wolle auch weiterhin „Äquidistanz“ und „Gesprächsfähigkeit“ zu allen Parteien wahren, erklärte Moser.

Der frühere blaue Klubdirektor wurde vor der Bundespräsidenten-Wahl von der FPÖ als Hofburg-Kandidat umworben. Auch diesmal habe er Angebote von verschiedenen Seiten in Aussicht gehabt, sagte Moser. Er habe sich aber für Kurz entschieden, weil dieser den RH-Prüfern immer offen gegenüber gestanden sei und ein „verlässlicher und ehrgeiziger Partner“ sei, der bereit sei, die Strukturen aufzubrechen.

Auf den Hinweis, dass die ÖVP seit Jahrzehnten in der Regierung sitze und die Frage, ob da (in Sachen Staatsreform) nicht einiges verschlafen worden sei, meinte Moser, man sehe dies an verschiedenen Kennzahlen - aber Kurz sei gewillt, Maßnahmen zu setzen, zeigte sich Moser überzeugt, sodass die „Versäumnisse“ hoffentlich bald wieder aufgeholt werden könnten.

Top 10 der Liste Kurz stehen fest

Mit Moser stehen nun die vorderen Plätze auf der schwarzen Bundesliste komplett fest. Die Kandidaten wurden in den vergangenen Wochen etappenweise medienwirksam vorgestellt. Hinter Kurz, Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und Moser tritt auf Platz vier die langjährige ORF-Burgenland-Moderatorin Gaby Schwarz an. Der ehemalige Grün-Politiker Efgani Dönmez kandidiert auf dem fünften Platz, dahinter Opernball-Organisatorin Maria Großbauer und der Mathematiker Rudolf Taschner.

Auf dem achten Platz der Bundesliste steht die Salzburger Personalunternehmerin Tanja Graf, auf Platz neun der Wiener Landespolizeivizepräsident Karl Mahrer und auf Platz zehn die ehemalige Stabhochspringerin Kira Grünberg. (TT.com, APA)

Werdegang von Josef Moser: Langjähriger Haider-Vertrauter setzt auf Liste Kurz

Der 61-Jährige Osttiroler Josef Moser ist - obwohl stets parteilos - politisch kein unbeschriebenes Blatt. Vor seiner zwölfjährigen Amtszeit als oberstes Prüforgan der Republik war er lange Jahre für die FPÖ tätig gewesen: 1991 wurde der damalige Finanzbeamte von Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider entdeckt, der ihn zu seinem Büroleiter machte. Nur ein Jahr später avancierte Moser zum freiheitlichen Klubdirektor im Nationalrat und füllte diese Funktion bis 2002 aus. Danach fungierte der studierte Jurist kurzzeitig als Direktor der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG, wo er unter FP-Verkehrsminister Hubert Gorbach zum neuen starken Mann der ÖBB aufgebaut werden sollte. 2004 schließlich wurde er (mit schwarz-blauer Mehrheit) zum Rechnungshofpräsidenten gekürt.

Von SPÖ und Grünen anfangs skeptisch beäugt, erarbeitete sich Moser während seiner Zeit als RH-Präsident einen Ruf als überparteilicher Kontrollor. So lieferte er 2005 einen kritischen Berichte zur umstrittenen Eurofighter-Beschaffung unter Schwarz-Blau. Die SPÖ konzedierte Moser daraufhin „Rückgrat“, die Grünen lobten den „guten Arbeitskontakt“ zum Rechnungshof.

Der als umgänglich beschriebene Moser gilt gleichzeitig als hart in der Sache. Als RH-Präsident trat er dann auch stets als strenger Mahner in Sachen Staatsreform auf und lieferte einen systematischen Katalog mit 599 Reformvorschlägen ab. Zu seinem Abschied hinterließ er außerdem ein Positionspapier mit 1.007 Empfehlungen.

Über sein berufliches Fortkommen nach Ende seiner zwölfjährigen Amtsperiode im Rechnungshof wurde schon vor seinem Abtritt Ende Juni 2016 heftig spekuliert. Ausgerechnet FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Mosers Kür zum Rechnungshofpräsidenten im Jahr 2004 (damals als Wiener FPÖ-Chef) noch heftig kritisiert hatte und den Lienzer wegen dessen Beamtenpension als „Gagenkaiser“ tituliert hatte, warb dann im Vorfeld des Bundespräsidentschaftswahlkampfes offen um eine Kandidatur Mosers für die FPÖ, die dieser aber ausschlug.


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