Rumänien: Regierung beschäftigt früheren Funktionär des Assad-Regimes

Bukarest (APA) - Im EU-Mitgliedstaat Rumänien scheint Günstlingswirtschaft neuerdings sogar über internationale Ächtung zu siegen: Wie das r...

Bukarest (APA) - Im EU-Mitgliedstaat Rumänien scheint Günstlingswirtschaft neuerdings sogar über internationale Ächtung zu siegen: Wie das rumänische Agrarministerium gegenüber der Presse einräumte, beschäftigt es zurzeit den ehemaligen hohen syrischen Regierungsbeamten Akram Shhaideh als Berater und Kabinettschef eines Staatssekretärs im Ressortministerium.

Shhaideh ist Ehemann der amtierenden Vizepremier- und Verwaltungsministerin Sevil Shhaideh und war für das international geächtete Regime des syrischen Machthabers Bashar al-Assad lange Jahre als Regierungsbeamter, teils in hohen Ämtern, tätig. Laut rumänischer Enthüllungsplattform „Rise Project“ soll der Syrer nach seiner Einreise in Rumänien in sozialen Netzwerken wiederholt als Verfechter des Assad-Regimes aufgefallen sein: So etwa verbreitete er auf Facebook unter anderen einen verherrlichenden Bericht über den „Heiligen Krieg“ der schiitischen Hisbollah-Miliz und ihres Führers Hassan Nassrallah - nach ersten Pressebeiträgen darüber deaktivierte er sein Facebook-Konto.

Die linksliberale Koalitionsregierung in Bukarest scheint sich an den Postings und politischen Vorlieben des Syrers jedoch wenig zu stören: Er sei Experte in puncto Erschließung neuer Märkte für den Export von Schafen und zudem bestens mit der rumänischen Landwirtschaft vertraut, sagte Daniel Botanoiu, Staatssekretär im Agrarministerium, am Mittwoch den Medien.

Der frühere Funktionär des Assad-Regimes dürfte vor acht Monaten auch der Hauptgrund für die Weigerung des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis gewesen sein, Sevil Shhaideh mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl von letztem Dezember hatte deren Parteichef Liviu Dragnea seine langjährige Vertraute offiziell als künftige Regierungschefin vorgeschlagen. Das Staatsoberhaupt verweigerte letzten Endes jedoch ihre Ernennung, sodass die Koalition bestehend aus PSD und ALDE anschließend den recht unbekannten sozialdemokratischen Lokalpolitiker Sorin Grindeanu für das Amt designierte. Obwohl die rumänische Präsidentschaft damals keinerlei Angaben zu den Gründen ihrer Weigerung gemacht hatte, ging die Presse allgemein davon aus, dass diese hauptsächlich bei Akkram Shhaideh liegen dürften. Nun hat der Politiker-Gatte immerhin den Sprung in eine Regierung geschafft, in der seine Ehefrau als einflussreichste Ministerin gilt.

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