Kontrollor a. D.: „Tun ist gefragt“

ÖVP-Kandidat Josef Moser will in der Politik auf das drängen, was er als Rechnungshofchef gefordert hat – eine Staatsreform.

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Von Karin Leitner

Wien –Die Blauen hatten ihn gewollt – als Hofburg-Kandidaten. Er sagte Nein. Der Schwarze Sebastian Kurz wollte ihn. Er hat Ja gesagt: Josef Moser kandidiert auf Platz 3 der Bundesliste der ÖVP.

Damit ist dem 61-jährigen Ex-Rechnungshofpräsidenten ein Abgeordnetenticket sicher. Sollte die ÖVP nach der Wahl wieder mitregieren, könnte er Minister werden.

Der Rechnungshof sei eine Institution, der sehr vertraut werde, befand Kurz gestern, als er Moser präsentierte. Dieser bleibt bei seinem Mantra aus den Jahren 2004 bis 2016: Österreich habe „kein Einnahmen-, sondern ein Effizienzproblem“. Vorschläge für sparsameres Wirtschaften gebe es genug: „Tun ist gefragt.“ Einmal mehr drängt Moser auf eine Staatsreform. Warum gibt es die nicht längst – auch angesichts dessen, dass die ÖVP seit Jahrzehnten in der Regierung ist? Dazu sagt Moser: Kurz sei gewillt, dahingehend aktiv zu werden.

Moser entstammt dem blauen Milieu, auch wenn er parteifrei war (und das als Kurz-Mann bleiben will). Er war ein Intimus von Jörg Haider, leitete dessen Büro, dann war er Klubdirektor der FPÖ im Nationalrat. Sein Ruf wurde durch die „Plastiksackerl“-Affäre belastet: 1996 soll er eine – nicht deklarierte – Fünf-Millionen-Schilling-Spende des Industriellen Herbert Turnauer an die FPÖ weitergeleitet haben. Moser bestritt nicht, das Kuvert übergeben zu haben; was drinnen ist, habe er aber nicht gewusst.

Als Rechnungshof-Chef, zu dem er ob schwarz-blauer Parlamentsmehrheit geworden war, agierte Moser als überparteilicher und strenger Kontrollor. Er lieferte auch kritische Berichte zum Eurofighter-Kauf. Nach Ende der zwölfjährigen Funktionsperiode werkte er im industrienahen Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria – und für das von Kurz geführte Außenministerium: Moser war für ein Projekt zur Entwicklungshilfekontrolle zuständig.


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