Kontrollen am Brenner: Ein Start mit Hindernissen

Während der bayerische Innenminister scharfe Kritik an den Kontrollen in Italien und Österreich übte, legte der Assistenzeinsatz des Bundesheers einen Fehlstart samt Posse hin.

© APA/BUNDESHEER/ARNO PUSCA

Von Marco Witting

Innsbruck –Der erste Tag mit intensivierten Kontrollen durch Polizei und Bundesheer rund um den Brenner begann mit elf Migranten, die morgens auf einem Güterzug entdeckt wurden. Passanten hatten dies bei der Polizei gemeldet, die dann schnell einschritt und den Zug stoppte. Der erste Tag der Kontrollen, er war dann gestern gar nicht der erste Tag. Schuld daran war eine peinliche Posse zwischen zwei Ministerien. Denn von gemeinsamen Kontrollen konnte gestern keine Rede sein. Der Tag endete dann aber doch noch mit einem Happy End.

Noch am Mittwoch war bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten zwischen Polizei und Militär der genaue Ablauf des Assistenzeinsatzes skizziert worden. Auch die rechtliche Komponente, inklusive Weisungen an die Bezirkshauptmannschaften zur Erleichterung der behördlichen Wege, war Teil der Information. Gestern verkam die Rechtslage dann zum Gerangel zwischen Innen- und Verteidigungsministerium. Es ging dabei um die „rechtliche Deckung der Ausgleichsmaßnahmen“. Die forderte das Verteidigungsressort ein. Das Innenministerium sah seinerseits keine rechtliche Notwendigkeit dafür. Verfasste schließlich aber doch einen neuen Ministerratsbeschluss, der mit einem so genannten Rundlaufbeschluss dann auch eilig beschlossen wurde. Gestern Abend, Punkt 18 Uhr, war es dann so weit.

Heeressprecher Michael Bauer teilte mit, dass der Ministerratsbeschluss vorliege und ab sofort gemeinsam kontrolliert werden könne. „Wie das taktisch aussieht, das wird sich jetzt dann zeigen“, sagte Bauer gegenüber der Tiroler Tageszeitung. „Wir waren der Ansicht, dass mit dem vorliegenden Beschluss der Einsatz rechtlich nicht gedeckt war.“ Das Verteidigungsministerium sah im Einsatz eine wesentliche Erweiterung des Ministerratsbeschlusses aus dem Jahr 2015 – etwa auch durch die Zugkontrollen. Warum man darauf erst gestern kam? Bauer: „Ja, diese Frage ist sicher berechtigt.“

Bauers Pendant im Innenministerium, Sprecher Karl-Heinz Grundböck, zeigte sich ursprünglich „überrascht“ vom Begehr des Verteidigungsministeriums. „Sowohl inhaltlich, als auch vom Zeitpunkt.“ Abseits von diesem Hickhack wurde gestern auch kontrolliert. Von der Polizei alleine. Insgesamt 23 Aufgriffe (inklusive jener vom Güterzug) wurden dabei laut Pressestelle registriert. Die FPÖ, die von 40 illegal eingereisten Migranten sprach, sah einen Politskandal, da die Bundes- und Landesregierung die Bevölkerung monatelang bewusst getäuscht hätten.

Räumlich etliche Kilometer entfernt, thematisch aber sehr nah, ließ sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gestern an der Kontrollstelle Schwarzbach/Piding an der Grenze zu Salzburg die dortigen Kontrollen zeigen. Und zog erfreut Bilanz über die Maßnahmen dort und am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden. Von Jänner bis Juli wurden hier insgesamt 2114 Personen aufgegriffen, die unerlaubt einreisen wollten. Zudem wurden 165 Schlepper festgenommen. Zusätzlich habe die Polizei 1234 Straftaten von Passfälschungen bis hin zu Diebstählen und Rauschgiftdelikten aufgedeckt. Dazu kommen 6207 Personen, nach denen aus den verschiedensten Gründen polizeilich gefahndet wurde. 1159 von ihnen wurden festgenommen. Bayernweit mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder belegten laut Herrmann die Notwendigkeit dieser Kontrollen.

Kritik übte Hermann an den Kontrollen der Nachbarstaaten. „Nicht nur auf der Straße, auch auf der Schiene brauchen wir lückenlose Kontrollen im grenzüberschreitenden Verkehr“, forderte Herrmann nach dem Aufgriff von zwölf Flüchtlingen durch die Polizei in Raubling bei Rosenheim, die sich auf einem Güterzug aus Italien versteckt hatten. Die Flüchtlinge waren auf dem Zug unentdeckt durch Italien und Österreich gefahren, bevor sie bei Kiefersfelden einreisten. „Es kann doch nicht sein, dass das erst bei uns in Bayern aufgedeckt wird“, sagte der Minister. Eine solche Reise als blinder Passagier auf einem Güterzug sei lebensgefährlich und sollte von vornherein unterbunden werden. Insoweit sei zu begrüßen, dass nunmehr das Bundesheer in Tirol die Polizei unterstütze.


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