Ärger über Sperre von großem Pendlerparkplatz in Linz-Urfahr

Linz (APA) - In Linz ist der Ärger über eine bevorstehende Sperre eines der größten innerstädtischen Pendlerparkplätze in Urfahr groß. Denn ...

Linz (APA) - In Linz ist der Ärger über eine bevorstehende Sperre eines der größten innerstädtischen Pendlerparkplätze in Urfahr groß. Denn 1.200 Stellplätze fallen damit künftig weg. Reine „politische Willkür“ von Bürgermeisters Klaus Luger (SPÖ) schimpft die ÖVP Urfahr-Umgebung, juristisch unumgänglich kontert dieser.

Das Vorhaben der Linzer SPÖ und FPÖ auf dem Urfahraner Jahrmarktgelände für die 1.200 Auto-Stellplätze eine Parkgebühr einzuführen, hat für die überraschende Wende gesorgt: Die große Parkfläche muss gesperrt werden. Seit Jahren besteht auf dem Areal an der Donau die Möglichkeit des Gratisparkens. Im Gemeinderat hatten dieses Jahr die regierenden Roten gemeinsam mit den Blauen eine Gebührenpflicht beschlossen und damit den Stein ins Rollen gebracht. In Stellungnahmen von der Umweltabteilung und der Raumordnung des Landes heißt es, dass nicht nur das Aufstellen von Automaten als bauliche Anlagen auf dem Grünland nicht widmungskonform seien, sondern auch das Parken an sich. Das erstaunte den Bürgermeister, da er bisher stets der „festen Überzeugung war, dass die Widmung im Einklang mit der Nutzung stand“. So habe er auch nie Gegenteiliges von der Raumordnung des Landes mitgeteilt bekommen.

Daher holte er seinerseits ein Rechtsgutachten ein, welches jetzt zum selben Ergebnis kam: Die Flächenwidmung verbiete das Parken. So sei ihm nichts anders übrig geblieben, als dies künftig zu untersagen, verteidigte Luger am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz die Sperre. Was den Pendlersprecher und ÖVP-Nationalratsabgeordneten Michael Hammer dazu veranlasste, von einer „Trotzreaktion“ zu sprechen. Denn für die Pendler aus dem Mühlviertel gebe es keine Ausweichmöglichkeiten. So erklärte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Linz, dass eine Totalsperre nicht notwendig sei und verwies auf eine Aussendung des Landeshauptmannstellvertreters Michael Strugl (ÖVP), der auch für Raumordnung zuständig ist.

Strugl betont, dass die Stadt eine Umwidmung anstrengen könne. Wegen der Größe des Areals sei voraussichtlich eine UVP nötig, was ein längeres Verfahren bedeuten würde. Daher seine Anregung: Erstmal nur einen Teil der Fläche ohne UVP-Pflicht umwidmen. Dies sei in zwei bis drei Monaten möglich. Das lehnt Luger ab, da er eine Splittung für juristisch unhaltbar hält. Wenn Umwidmen, dann nur die gesamte Parkplatzfläche.

Diese Zeit könnte aber auch als eine „städtebauliche Chance für etwas Neues“ genutzt werden, meinte er. Daher will er Ende August alle Parteien an einen Runden Tisch bitten, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Gleichzeitig spielt er den betroffenen, meist schwarzen Umlandgemeinden den Ball zu. Sie hätten verabsäumt Park-and-Ride-Plätze zu schaffen, so dass die Pendler aus dem Mühlviertel jetzt ohne Alternative dastehen würden.

Für den Automobilclub ÖTC ist die Entscheidung Lugers zwar nachvollziehbar. Er fordert jedoch von den „Zuständigen, rasch geeignete und attraktive Einstiegsplätze und entsprechende Alternativen wie Park-and-Ride-Anlagen anzubieten.“


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