Haftbefehl gegen terrorverdächtigen Tunesier aufgehoben

Frankfurt am Main (APA/dpa) - Der Haftbefehl gegen einen terrorverdächtigen Tunesier in Deutschland ist aufgehoben. Der dringende Tatverdach...

Frankfurt am Main (APA/dpa) - Der Haftbefehl gegen einen terrorverdächtigen Tunesier in Deutschland ist aufgehoben. Der dringende Tatverdacht gegen Haikel S. habe sich bei der Überprüfung durch den deutschen Bundesgerichtshof nicht erhärtet, berichtete seine Anwältin am Donnerstag.

Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Alexander Badle, sagte in Frankfurt: „Er kommt aber noch nicht unmittelbar auf freien Fuß.“ Die Ausländerbehörde stelle einen Antrag auf Erlass eines Abschiebehaftbefehls. Über diesen werde das Amtsgericht Frankfurt entscheiden. Badle rechnete mit einer Entscheidung am Freitag.

Die Sicherheitsbehörden werfen dem 36-Jährigen vor, für die Terrormiliz IS in Deutschland einen Anschlag vorbereitet zu haben. Er war vor einem halben Jahr bei einer Terror-Razzia festgenommen worden.

Der Sprecher des hessischen Innenministeriums, Michael Schaich, hatte vor einigen Tagen gesagt, S. gefährde die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Sicherheit der Bundesrepublik. „In Abstimmung mit der zuständigen Ausländerbehörde werden wir alle rechtlich und tatsächlich möglichen und zulässigen Schritte veranlassen, um den Aufenthalt dieser Person zu beenden.“ Das Land Hessen hat sich bisher vergeblich um die Abschiebung des Tunesiers bemüht.

Sie halte den Antrag der Ausländerbehörde für unzulässig, sagte Anwältin Seda Basay-Yildiz. Denn das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte die Abschiebung untersagt, weil dem 36-Jährigen in Tunesien die Todesstrafe drohe. Der Mann steht auch in seiner Heimat unter Terrorverdacht.

Nach Darstellung von Basay-Yildiz hat Hessen bereits eine Anordnung nach dem Gefährder-Paragrafen 58a erlassen und beruft sich dabei auf „die Abwehr einer terroristischen Gefahr“. Darüber muss dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden.


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