Maduros Gegnern drohen lange Strafen

Caracas (APA/dpa) - In Venezuela drohen führenden Oppositionspolitikern lange Gefängnisstrafen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen den ...

Caracas (APA/dpa) - In Venezuela drohen führenden Oppositionspolitikern lange Gefängnisstrafen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen den sozialistischen Staatschef Nicolas Maduro.

Gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Parlaments, Julio Borges und Freddy Guevara, würden Ermittlungen eingeleitet, sagte die Präsidentin der neuen Verfassungsgebenden Versammlung, Delcy Rodriguez. Ihnen droht die Aufhebung der Immunität.

Seit April starben bei Protesten gegen die Regierung mehr als 120 Menschen. Maduro hatte wiederholt seinen Gegnern dafür verantwortlich gemacht.

Borges wird eine Destabilisierung vorgeworfen; er hatte unter anderem ausländische Geldhäuser wie die Deutsche Bank vor Goldgeschäften mit Maduros Regierung gewarnt. Eine „Wahrheitskommission“ soll die Rolle Guevaras bei den Protesten untersuchen. Er sei „ein Unterstützer von Gewalt und Terror von Oppositionsgruppen“, sagte Rodriguez.

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Die neue Versammlung ist allen anderen Staatsgewalten übergeordnet und beschließt statt des von der Opposition dominierten, nun entmachteten Parlaments die Gesetze in Venezuela. Die Wahl der 545 fast ausschließlich linientreuen Mitglieder wurde von Betrugsvorwürfen überschattet und von der Opposition boykottiert.

Dutzende Staaten erkennen das Gremium nicht an; die US-Regierung bezeichnet Maduro inzwischen offen als Diktator. Der Präsident des von den Sozialisten kontrollierten Obersten Gerichtshofs, Maikel Moreno, hat der Versammlung vorgeschlagen, die Höchststrafen für Terrorismus und „Vaterlandsverrat“ auf 50 Jahre Gefängnis zu erhöhen.

Ein UN-Bericht war zu dem Schluss gekommen, dass vor allem die Sicherheitskräfte exzessiv Gewalt angewandt haben. Demnach sind Sicherheitskräfte für mindestens 46 und regierungstreue Milizen für 27 Tote verantwortlich.

Gewalt sowie Mangel an Lebensmitteln und Medizin prägen den Alltag im Land mit den größten Ölreserven - im Oktober könnte wegen milliardenschwerer Rückzahlungsverpflichtungen die Pleite drohen. Zehntausende Menschen sind zuletzt geflüchtet.

Zu einem diplomatischen Streit kam es mit der deutschen Bundesregierung. Der Deutsche Botschafter Stefan Andreas Herzberg wurde zu Außenminister Jorge Arreaza zitiert und bekam eine Protestnote überreicht, nachdem sich Regierungssprecher Steffen Seibert kritisch zur Situation in dem zerrütteten Staat geäußert hatte. „Weder Deutschland noch ein anderes Land der Welt haben das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen““, sagte Arreaza.

Er bezog sich auf Äußerungen Seiberts in der Regierungspressekonferenz am Montag in Berlin. „Wir wollen und brauchen eine friedliche Rückkehr zur demokratischen Ordnung“, hatte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betont. Es müsse Schluss sein „mit willkürlichen Verhaftungen und exzessiver Gewalt gegen Regierungsgegner“. Seibert forderte Schutzgarantien für die abgesetzte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, die Maduro den Umbau zur Diktatur vorgeworfen hatte.

Wenige Stunden nach Überreichen der Protestnote durchsuchte der Geheimdienst die Wohnung von Luisa Ortega und beschlagnahmte unter anderem Computer. Ihr Ehemann, der Abgeordnete German Ferrer, wird vom neuen Generalstaatsanwalt, Tarek William Saab, beschuldigt, an der Spitze eines Korruptionsnetzes zu stehen und Geld auf Konten im Ausland geparkt zu haben. Die Aufhebung von Ferrers Immunität wurde beantragt.

„Das ist eine Rache dieser Regierung, weil wir gegen den Totalitarismus kämpfen, der in Venezuela herrscht“, erklärte Ortega auf Twitter. Die 59-Jährige darf das Land vorerst nicht verlassen.


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