Deutschland schiebt zwei mutmaßliche Gefährder nach Bosnien ab

Schwerin (APA/AFP) - Zwei der drei mutmaßlichen islamistischen Gefährder aus dem Raum Güstrow im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern...

Schwerin (APA/AFP) - Zwei der drei mutmaßlichen islamistischen Gefährder aus dem Raum Güstrow im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sind am Donnerstag in ihr Herkunftsland Bosnien abgeschoben worden. Die beiden Männer wurden per Flugzeug in den Balkanstaat gebracht, wie das regionales Innenministerium in Schwerin mitteilte.

Die Wiedereinreise wurde ihnen untersagt, zugleich wurde eine Einreisesperre im EU-weiten Fahndungssystem eingetragen.

Grundlage für die Abschiebung der beiden Bosnier war der Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes, der eine Abschiebung in einem abgekürzten Verfahren ermöglicht. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte die entsprechende Abschiebeanordnung gegen die Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat erlassen.

Die beiden Bosnier und ein Deutscher waren Ende Juli bei einem Antiterroreinsatz vorübergehend festgenommen worden. Die Polizei stuft sie als Gefährder ein, denen ein Anschlag zuzutrauen ist. Die Bundesanwaltschaft verzichtete nach der Razzia aber darauf, Haftbefehl zu beantragen. Gerichte in Güstrow und Rostock wiesen Anträge des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern auf Ingewahrsamnahme ab. Hintergrund war eine Fristüberschreitung.

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Bei dem seinerzeit festgenommenen Deutschen sehen die Behörde laut Schweriner Innenministerium derzeit keine Anhaltspunkte mehr für eine von ihm ausgehende unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. „Die Gefährdungslage in diesem Fall wird weiterhin kontinuierlich durch das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern beurteilt sowie die erforderlichen und zulässigen Maßnahmen lageangepasst ergriffen“, teilte das Ministerium mit.


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