Burgenland-Kommunalwahl - Zwist um Wohnsitzmeldungen

Apetlon/Neusiedl am See (APA) - Vor der Kommunalwahl am 1. Oktober im Burgenland gibt es im Bezirk Neusiedl am See Streit um Nebenwohnsitzme...

Apetlon/Neusiedl am See (APA) - Vor der Kommunalwahl am 1. Oktober im Burgenland gibt es im Bezirk Neusiedl am See Streit um Nebenwohnsitzmeldungen. In Apetlon, wo rund 400 Personen mit Zweitwohnsitz gemeldet und wahlberechtigt sind, ortet SPÖ-Vizebürgermeister Johann Lang die Praxis, dass viele Nebenwohnsitze vor der Wahl an- und danach wieder abgemeldet würden. ÖVP-Ortschef Ronald Payer wies den Vorwurf zurück.

Bei der Nationalratswahl, wo nur Hauptwohnsitzer wählen dürfen, gebe es in Apetlon 1.533 Wahlberechtigte, so Lang zur APA. Bei der 14 Tage vorher stattfindenden Gemeinderatswahl seien es 1.944 - um die 400 Personen oder rund 20 Prozent mehr.

Aus dem Wählerverzeichnis gehe beispielsweise hervor, dass in zwei Häusern, in denen normalerweise eine Person mit Hauptwohnsitz lebe, kurz vor dem Stichtag insgesamt zehn Personen mit Nebenwohnsitz angemeldet worden seien - obwohl sie ihren Lebensmittelpunkt schon lange in Nachbargemeinden hätten.

„Das wird immer schlimmer“, meinte Lang. „Personen, die nicht wirklich ein Interesse haben, entscheiden über die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeinde. Das fuchst mich so.“ Er werfe niemand etwas Unrechtes vor, nur werde hier das Gesetz „bis zum Äußersten ausgenützt“.

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Dass vor der Wahl sich plötzliche viele Leute an- und danach wieder abmelden würden - „das kann ich nicht beobachten“, wies Bürgermeister Payer die Kritik aus der SPÖ zurück: „Diese Entwicklung gibt es sicher nicht“. Die Diskussion über die Zweitwohnsitze gebe es schon seit vielen Jahren.

Payer verwies gegenüber der APA darauf, dass es im Gemeindegebiet viele Ferienwohnungen gebe: „Wir haben zwei Feriensiedlungen, die zu Apetlon gehören.“ Hier gebe es viele Zweitwohnsitzer. Dazu komme, dass viele Menschen nach Wien pendelten, wo man für das Parkpickerl hauptgemeldet sein muss.

Die SPÖ stellte am Freitag in einer Aussendung fest, in Apetlon dürfte es sich „um keinen Einzelfall handeln“. Das zeige ein Beispiel aus Neusiedl am See: „Bei uns in Neusiedl wurden zum Beispiel ein der ÖVP nahestehender Vater mit seiner Tochter sogar in einem Geschäftslokal mit Hauptwohnsitz angemeldet, was laut Meldegesetz gar nicht möglich ist“, stellte SPÖ-Spitzenkandidatin Elisabeth Böhm fest.

Ihr widersprach Stadtchef Kurt Lentsch (ÖVP): Mischnutzungen, sprich Wohnsitze in einem Geschäftslokal, gebe es viele, zum Beispiel entlang der Hauptstraße. In Neusiedl seien fünf, sechs Personen ins Wählerverzeichnis hineinreklamiert worden. Sie seien von der Wahlkommission einstimmig aufgenommen worden, „weil die ganz einfach da wohnen“.

~ WEB http://www.spoe.at

http://www.oevp.at ~ APA211 2017-08-18/12:33


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