Burgenland-Kommunalwahl - ÖVP ortet politischen Druck auf Kandidaten

Eisenstadt (APA) - ÖVP und SPÖ im Burgenland haben einander am Freitag vorgeworfen, im Vorfeld der Kommunalwahl Druck auf Kandidaten des jew...

Eisenstadt (APA) - ÖVP und SPÖ im Burgenland haben einander am Freitag vorgeworfen, im Vorfeld der Kommunalwahl Druck auf Kandidaten des jeweils Anderen auszuüben. ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz nannte den Fall einer Quereinsteigerin aus dem Bezirk Güssing. SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax erwiderte, es gebe „unzählige Fälle“, in denen SPÖ-Sympathisanten mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht worden sei.

Es sei „einfach beschämend“, dass man miterleben müsse, dass Persönlichkeiten, die sich bereit erklärten, in ihrer Gemeinde politisch aktiv zu sein - viele davon seien Quereinsteiger, der Großteil ohne Parteimitgliedschaft - Anrufe bekämen und unterschwellige Drohungen miterleben müssten, „warum sie sich denn für eine Partei engagieren“.

Sagartz bezog sich auf einen Fall in Güssing, von dem am Freitag auch der „Kurier“ (Burgenlandausgabe) berichtete: Dort habe sich ein ehemaliges SPÖ-Mitglied bereit erklärt, für die ÖVP als Quereinsteigerin im Stadtwahlkampf mitzumachen. Daraufhin sei sie von einem SPÖ-Mitarbeiter angerufen worden, der laut der Tageszeitung unter anderem gesagt haben soll: „Die SPÖ ist das Land“ und sie solle sich Gedanken machen, wo sie ihr Geld bekomme.

Der betroffene Mitarbeiter dementierte gegenüber dem „Kurier“ die Aussagen und meinte, er habe lediglich nach den Gründen für den Parteiaustritt gefragt und seiner Verwunderung Ausdruck verliehen, dass sich die Frau zuerst von der SPÖ helfen lasse und ihr dann den Rücken kehre.

„Es ist offensichtlich so, dass - vom Landeshauptmann abwärts, offensichtlich mit der Duldung und auch Animation der Bundespartei in der SPÖ hier Druck ausgeübt werden soll“, stellte der ÖVP-Landesgeschäftsführer fest. „Das ist nicht der politische Stil, den wir unterstützen möchten“, meinte Sagartz.

„Dass man jetzt versucht, die SPÖ mit so einer Geschichte anzupatzen, ist widerlich“, wies SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax die Vorwürfe der ÖVP zurück. „Es gibt unzählige Fälle, in denen SPÖ-Sympathisanten mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht wurde, wenn diese für die SPÖ kandidieren. Solche Geschichten über die Medien zu spielen, würde dem Image der Politik aber noch größeren Schaden zufügen. Dafür stehe ich einfach nicht“, stellte Dax fest.

Er habe „selbst die Erfahrung machen müssen, wie die ÖVP Burgenland mit Menschen, die nicht auf ‚Linie‘ sind, verfahre. „Als bekannt wurde, dass ich aus der Anwaltei in die Parteizentrale der SPÖ wechsle, hat die ÖVP Burgenland einen Rundumschlag gegen meine Familie gestartet“, so Dax. Der SPÖ-Politiker plädierte für „absolute Fairness im Gemeinderatswahlkampf“. Es brauche „einen neuen, verbindenden Stil in der Politik“.

~ WEB http://www.oevp.at

http://www.spoe.at ~ APA283 2017-08-18/13:59


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