Deutsche Homosexuellenverbände kritisieren Blockaden bei Ehe für alle

Berlin (APA/AFP) - 25 Jahre nach der ersten deutschlandweiten Aktion von Homosexuellen für das Recht auf Eheschließung haben Lesben- und Sch...

Berlin (APA/AFP) - 25 Jahre nach der ersten deutschlandweiten Aktion von Homosexuellen für das Recht auf Eheschließung haben Lesben- und Schwulenvertreter eine „willkürliche Blockadehaltung“ in Verwaltungen beim Umsetzen der Ende Juni beschlossenen Ehe für alle beklagt.

Die Gesetzesänderungen müssten „korrekt und termingerecht“ umgesetzt werden, mahnten Gabriela Lünsmann vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und Dirk Siegfried von den „Schwulen Juristen“ am Freitag in Berlin. Hintergrund sind nach Angaben der Homosexuellenorganisationen zahlreiche Berichte von heiratswilligen gleichgeschlechtlichen Paaren, die von Standesämtern bei Terminanfragen vertröstet werden. Unter Verweis auf angeblich fehlende Anweisungen beharren demnach einige Standesämter darauf, erst vom 1. Oktober an Anmeldungen entgegennehmen zu dürfen.

„Diese Behauptung ist grob falsch“, erklärten Lünsmann und Siegfried. In anderen Standesämtern funktioniere die Terminvergabe durchaus reibungslos. Ob gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürften oder nicht, dürfe nicht von deren Wohnort abhängig sein.

Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare tritt am 1. Oktober in Kraft. Lünsmann und Siegfried forderten Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), die Innenministerien der Länder und die Standesämter auf, „die tatsächliche Möglichkeit einer gleichgeschlechtlichen Eheschließung mit Inkrafttreten der Eheöffnung am 1. Oktober auch wirklich überall in Deutschland sicherzustellen“.

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Lesben- und Schwulenorganisationen hatten jahrzehntelang in Deutschland für die Ehe für alle gekämpft. Den Auftakt machte am 19. August 1992 die deutschlandweite „Aktion Standesamt“, die der damalige Schwulenverband SVD und die „Schwulen Juristen“ gemeinsam organisierten. Rund 250 lesbische und schwule Paare bestellten seinerzeit auf Standesämtern das Aufgebot und forderten damit für sich das Recht auf Eheschließung ein.


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