Sozialgipfel mit Macron, Fico, Sobotka und Kern in Salzburg

Salzburg (APA) - Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht mit seiner Frau Brigitte am Mittwoch Salzburg. Im Anschluss an ein Gespr...

Salzburg (APA) - Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht mit seiner Frau Brigitte am Mittwoch Salzburg. Im Anschluss an ein Gespräch mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) treffen sie die Ministerpräsidenten von Tschechien und der Slowakei, Bohuslav Sobotka und Robert Fico - das sogenannte Austerlitz-Format. Am Abend steht das Festspiel-Konzert mit Martha Argerich und Daniel Barenboim auf dem Programm.

Kern und Macron wollen in Salzburg über eine Reform der EU-Entsenderichtlinie beraten, hieß es in Wien und Paris. Debatten rund um diese Richtlinie, die es Unternehmen erlaubt, Arbeitnehmer zeitlich begrenzt in ein anderes EU-Mitgliedsland zu schicken, nahmen einen wichtigen Platz im französischen Präsidentschaftswahlkampf ein. Sowohl Marine Le Pen vom Front National als auch der linksgerichtete Jean-Luc Melenchon machten sie für die Verdrängung von französischen Staatsbürgern vom Arbeitsmarkt verantwortlich.

Auch Macron versprach im Wahlkampf, die Richtlinie zu verschärfen. Reformvorschläge der EU-Kommission, die eine maximale Entsendedauer von 24 Monaten vorsehen, gehen Frankreich und Österreich zu weit. Gegenwind für die Pläne kommt aus Osteuropa, wo man eine Diskriminierung auf dem europäischen Binnenmarkt befürchtet.

Ziel der Reise des französischen Präsidenten sei es, Kontakt mit jenen Ländern aufzunehmen, die sich bisher in Gesprächen „kooperativ“ gezeigt hätten, wie es aus dem Elysee-Palast heißt. Laut einem Berater des Präsidenten gehe es nicht darum, die Personenfreizügigkeit aufzuheben, sondern darum, gegen Missstände vorzugehen und das System besser zu regulieren. Sowohl Macron als auch Kern ist die Bekämpfung von „Sozial- und Lohndumping“ ein Anliegen. Sie fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit, egal ob sie von einheimischen oder anderen EU-Bürgern verrichtet wird. Macron will entsprechende Gespräche aber nicht nur in Österreich, sondern auch in Bulgarien und Rumänien führen.

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Die Reise des französischen Präsidenten steht aber auch in einem größeren geopolitischen Rahmen. Macron hatte angekündigt, alle EU-Mitgliedsstaaten im Lauf seiner Amtszeit besuchen zu wollen. Es ist kein Zufall, dass ihn sein Weg so früh schon nach Osteuropa führt. Die EU-Länder im Osten seien von Frankreich in den letzten Jahren vernachlässigt worden, während Deutschland ein Hauptaugenmerk auf sie gelegt habe, heißt es aus dem Umfeld des Präsidenten. „Die Reise zielt darauf ab, einen besseren Zugang zum Osten zu bekommen“, zitiert die französische Tageszeitung „Le Figaro“ einen Mitarbeiter Macrons. Diplomatischer drückt es ein anderer Mitarbeiter gegenüber der französischen Wochenzeitung „Le Point“ aus: „Emmanuel Macron sucht Verbündete in Europa, denn nicht alles kann auf den Schultern des deutsch-französischen Gespannes lasten.“

Der tschechische Premier tat bereits im Vorfeld seine Erwartungen an das Treffen kund. Sobotka sagte, er wolle im Zusammenhang mit dem Kampf gegen „Lohndumping“ österreichische und französische Firmen dazu aufrufen, die Löhne für ihre Mitarbeiter in Tschechien zu erhöhen. Falls dies „mit dem bisherigen Tempo fortgesetzt wird, dauert es 222 Jahre, bis die tschechischen Löhne die französischen einholen“, sagte Sobotka. Dies sei „unannehmbar und unmöglich“. Tschechische Gehälter betrügen etwa ein Drittel jener der Deutschen oder ein Viertel dessen, was Dänen verdienen, hieß es aus der tschechischen Gewerkschaft.

Macron seinerseits schrieb den Osteuropäern vor einigen Wochen „Europa ist kein Supermarkt, Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft“ ins Stammbuch. Nach Ansicht von politischen Beobachtern meinte der französische Präsident aber damit weniger Tschechien oder die Slowakei, sondern vielmehr Polen und Ungarn. „Manche politische Führer aus Osteuropa“ offenbarten „eine zynische Herangehensweise gegenüber der EU: Die dient ihnen dazu, Geld zu verteilen - ohne ihre Werte zu respektieren“, hatte Macron vor dem EU-Gipfel Ende Juni bemängelt.

Just vor diesem Gipfel hatten die Regierungschefs von Tschechien, Slowakei und Österreich das sogenannte Austerlitz wiederbelebt. Auf dem Weg nach Brüssel traf Kern mit Fico und Sobotka in Brünn zusammen. Kern drängte dort auf mehr Solidarität und zeigte sich positiv überrascht. Er habe „positiv festgestellt, dass seitens der Kollegen die Bereitschaft da ist, das Engagement zu vertiefen“, erklärte der Kanzler nach den Gesprächen. Fico betonte, dass jedes EU-Land Solidarität zeigen müsse. „Das ist ein Muss“, sagte er in Brünn. Die Frage sei aber, ob vorgeschrieben werde, wie die Solidarität auszusehen habe, oder ob sich das jedes Land selbst aussuche könne.

Kurz vor dem Salzburger Treffen distanzierte sich Fico von den EU-skeptischen Regierungen in Budapest und Warschau. Basis seiner Politik sei es, dem „Kern“ Europas, Frankreich und Deutschland, nahe zu sein, sagte der slowakische Premier. „Ich bin sehr an der regionalen Kooperation innerhalb der Visegrad-Gruppe interessiert, aber das lebenswichtige Interesse der Slowakei ist die EU.“

Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei bilden die „Visegrad-Gruppe“, die sich in der Flüchtlingskrise mit einer Hardliner-Position profiliert hat. Die nationalkonservativen Regierungen Polens und Ungarns stehen wegen Übergriffen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter Druck, Warschau droht sogar ein Verfahren zum Stimmrechtsentzug nach Artikel 7 des EU-Vertrags.

Die Slowakei gilt als europafreundlichster der vier Visegrad-Staaten. So führte sie anders als die drei anderen Staaten die Gemeinschaftswährung Euro ein, und in der Flüchtlingskrise gab sie jüngst die Aufnahme 60 weiterer Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bekannt. Bratislava betont allerdings die Freiwilligkeit dieser Entscheidung. Gegen verpflichtende Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen hatte die Slowakei gemeinsam mit Ungarn geklagt. Zwar steht das Urteil des EuGH noch aus, allerdings empfiehlt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Yves Bot, die Klagen abzulehnen. Meistens folgen die Luxemburger Richter der Empfehlung ihres Gutachters. Eine Entscheidung könnte dazu im September fallen.

Das Thema Flüchtlinge steht offiziell nicht auf der Agenda des Salzburger Gipfels. Doch der tschechische Premier hatte laut tschechischer Nachrichtenagentur CTK angekündigt, auch darüber sprechen zu wollen - insbesondere über die Situation im Mittelmeer und Libyen. Macron hatte mit Aussagen dazu für Verwirrung gesorgt. Er hatte angekündigt, noch im Sommer sogenannte Hotspots für Flüchtlinge in Libyen einrichten zu wollen. Am Tag darauf ruderte der Elysee-Palast zurück: Die Einrichtung von Hotspots sei in Libyen aus Sicherheitsgründen derzeit nicht möglich. Stattdessen solle zunächst die Machbarkeit solcher Registrierungsstellen in einem Grenzgebiet von Libyen, Niger und dem Tschad geprüft werden.


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