Salzburger Gipfel laut Expertin keine Wahlkampfhilfe für Kern

Wien/Paris (APA) - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich vor der französischen Präsidentschaftswahl eindeutig hinter Emmanuel Macron g...

Wien/Paris (APA) - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich vor der französischen Präsidentschaftswahl eindeutig hinter Emmanuel Macron gestellt. Dass im Gegenzug nun der Besuch von Präsident Macron in Österreich am kommenden Mittwoch als Wahlkampfhilfe für Kern zu interpretieren ist, glaubt die Politologin und Frankreich-Expertin Ulrike Guerot allerdings nicht.

„Macron würde sicherlich nicht für Kern Wahlkampfhilfe machen, in der Art und Weise, wie Kern für die Sozialdemokratie steht, die Macron ja verlassen hat“, sagte die Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung der Donau Universität Krems im Gespräch mit der APA. Macron hatte als Wirtschaftsminister dem Kabinett des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande angehört, wandte sich dann aber von der Partei ab und gründete seine eigene sozialliberale Bewegung.

Auch mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der die „Bewegung Sebastian Kurz“ ins Leben gerufen hat, sieht Guerot wenig politische Übereinstimmung: Weder von der Biografie noch von der politischen Orientierung her seien die beiden „im Entferntesten vergleichbar“: „Sebastian Kurz ist konservativ mit einer de-facto Öffnung nach rechts in bestimmten Positionen. Macron ist im Grunde von der Parti Socialiste (PS) mit der Öffnung ins Liberale.“

Der Grund für den Besuch Macrons in Salzburg liegt wohl eher daran, dass dieser die Gelegenheit biete, sich auch den kleineren EU-Ländern zuzuwenden. Es gebe große Ressentiments etwa „bei Italienern, Spaniern und Griechen gegen den deutsch-französischen Ton, den Herr Macron eingeschlagen hat“, sagte Guerot. „Und ich glaube, dass Österreich ein gutes Land ist, sich den kleineren zuzuwenden und mal reinzuhorchen, was denken die eigentlich?“ Ein kulturelles Ereignis wie die Salzburger Festspiele sei dann „der Anlass, das zu tun“.

Denn Macron habe „größere europäische Pläne“, verwies die Politologin u.a. auf die Vorschläge zur Reform der Eurozone und die Einsetzung eines europäischen Finanzministers. „Und da wird er Unterstützer brauchen.“ Österreich habe ja nächstes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

Dass der Gipfel in Salzburg, an dem auch die Ministerpräsidenten Tschechiens und der Slowakei teilnehmen, unter dem sogenannten Austerlitz-Format firmiert, sieht Guerot allerdings kritisch. Es sei „hanebüchen, dass wir moderne Foren der EU-Koordinierung nach Kriegsorten benennen.“

„Wir müssen raus aus der Formatspolitik“, forderte sie: „Hinter der Formatsdenke steht ja, dass es die Österreicher oder die Tschechen oder die Franzosen gibt, die da etwas verhandeln, aber nein! Die Länder sind alle in sich gespalten. Österreich ist genauso gespalten wie Frankreich. Und wer da welches Europa will, das sortiert sich doch nicht nach nationalen Linien.“

Stattdessen plädiert die Politologin für eine neue Regionalpolitik: „Die Regionen müssen ganz anders vorkommen in der Politik der Europäischen Union. Wir sehen ja: das gesamte Populismusproblem, das wir beklagen, ist de facto ein Hinterlandsproblem. In Frankreich, in Finnland, in Deutschland sind es die Modernisierungsverlierer auf dem Land, die populistisch werden und die sich in ihren Ressentiments gegen Minderheiten wenden.“ Die derzeitige EU-Binnenmarktpolitik befördere die Spaltung zwischen Stadt und Land, weil EU-Gelder pro Kopf flößen. „Außer der Ziel-1-Förderung fallen dann die ländlichen Regionen in den meisten Binnenmarktpolitiken durch.“ Ähnliches gelte für Verkehrsinfrastruktur oder Internetverbindungen.

Macrons Außenpolitik beurteilt Guerot positiv. „Mit der Außenpolitik kann man immer besser trumpfen.“ Deswegen sei der „Handshake“ mit US-Präsident Donald Trump, das „souveräne“ Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der „gute Kontakt“ zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der Besuch in Libyen „natürlich starke Momente“.

„Die Franzosen haben ja wirklich gelitten daran, dass (Macrons Vorgänger Francois) Holland der ‚blasse Präsident‘ war, der nicht mehr ausgestrahlt hat, dass da überhaupt jemand an der Führung des Landes steht.“ Macron begegne dem jetzt. Es sei ein wichtiges Signal, dass der französische Präsident „mal wieder da“ ist.

Inhaltlich gingen Macrons Vorschläge zur Reform der Europäischen Union in die richtige Richtung, meinte die Expertin. Aber sie seien auch nicht neu. „Wir reden jetzt schon seit fünf Jahren darüber, die sind reif wie ein Apfel am Stamm und wir könnten die jetzt einfach mal pflücken.“

Aber nicht nur für seine europapolitischen Pläne brauche Macron Unterstützung. Auch innenpolitisch ist er in einer schwierigen Situation, angesichts von Terror, Vorstadtproblemen und die wirtschaftspolitischen Reformen, die er anstrebt. Macron will, dass Frankreich die Budgetverpflichtungen einhält, um auf europäischer Ebene wieder glaubwürdig zu werden. Außerdem will er das französische Arbeitsrecht umgestalten, um der Wirtschaft einen Schub zu geben.

Für diese Agenda hätte Macron allerdings keine soziale Basis. „Die Linke wird deswegen im Herbst auf die Straße gehen und wird ihm diese liberalen Reformen nicht durchgehen lassen. Wir wissen, dass die Franzosen ein Land zu Tode streiken können.“ Das werde niemandem gut tun, bemerkte Guerot: „Es wird Österreich nicht gut tun, Deutschland nicht gut tun. Insofern ist jetzt die Frage, wie können wir alle Macron helfen, diesen schwierigen Moment zu überstehen, der nur europäisch aufgelöst werden kann.“ Der Präsident werde „unser aller Unterstützung“ brauchen. „Weil ohne oder gegen Frankreich geht sowieso nichts in Europa.“

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA023 2017-08-20/07:31


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