Dieselgipfel - Deutsche Einigung als unterste Messlatte

Wien/Wolfsburg (APA) - Am kommenden Dienstag trifft Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) die Vertreter der Autoimporteure zu einem „Diese...

Wien/Wolfsburg (APA) - Am kommenden Dienstag trifft Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) die Vertreter der Autoimporteure zu einem „Dieselgipfel“. Es soll - nach deutschem Vorbild - zumindest eine Softwareumrüstung älterer Fahrzeuge auf Herstellerkosten und Prämien für die von Manipulationen betroffenen Dieselbesitzer herausschauen. Ob dies reicht um Fahrverbote abzuwenden, darüber herrschen aber im Vorfeld Zweifel.

Das Verkehrsministerium selbst verweist auf APA-Anfrage darauf, dass das entscheidende Treffen zum Thema Abgasreduktion erst im Herbst stattfinden wird, ein Termin werde noch gesucht. Nur zur Erinnerung: Am 15. Oktober wird ein neuer Nationalrat gewählt - und Österreich ist das Land der Dieselfahrer.

Nach wie vor werden mehr Selbstzünder neu zugelassen als Benziner - jedoch verliert der Diesel an Attraktivität. Knapp 110.000 Diesel wurden in den ersten sieben Monaten des heurigen Jahres neu zugelassen, macht einen Anteil von 51 Prozent am Gesamtmarkt. Allerdings entspricht dies im Jahresvergleich einem Rückgang von 4,6 Prozent, während es bei Benzinern ein Plus von 22,6 Prozent gab.

Auffällig ist aber auch, dass der Abgasskandal dem VW-Konzern, der bisher im Fokus der Affäre stand, nicht geschadet hat: Von Jänner bis Juli legten die Zulassungen von VW um 7,3 Prozent zu, Konzerntochter Skoda kam gar auf plus 14 Prozent. Die spanische Tochter Seat erhöhte den Absatz um 12 Prozent. Lediglich Audi musste einen Rückgang hinnehmen (minus 9,2 Prozent).

Geht es nach den Kritikern des Dieselgipfels in Deutschland dann genügt ein Softwareupdate nicht um drohenden Fahrverboten in den Städten zu begegnen. So meinte kürzlich der ÖTC in einer Aussendung: „Software-Update beim Diesel reicht nicht.“ Und auch der VCÖ hält fest: „Ein Software-Update ist unzureichend, nötig ist eine Nachrüstung.“ Für Leichtfried ist zwar eine technische Nachrüstung sinnvoll, eine explizite Forderung beim Gipfel wird dies aber nicht sein, hieß es aus dem Ministerium zur APA.

Einer Umtauschprämie, wie von der deutschen Autoindustrie angekündigt, kann der VCÖ ebenfalls nichts abgewinnen. Diese sei ein „Verkaufsgag“. „Was jetzt als Prämie tituliert wird, gibt es sonst als Rabatt“, so VCÖ-Sprecher Christian Gratzer. Und er ergänzt: „Dass die Prämie für die Umwelt nichts bringt, zeigt zudem die Tatsache, dass ausgerechnet ein 2,2 Tonnen schwerere Geländewagen mit 10.000 Euro die höchste Prämie bekommt.“

Und auch Leichtfried zeigte sich unmittelbar nach dem deutschen Dieselgipfel enttäuscht. Er meinte damals, „viele Fragen wie Gewährleistung, Verschleiß durch die neue Software und Wertverlust“ seien offen. Zuletzt betonte der Minister, dass er sich gegenüber der deutschen Einigung Nachbesserungen erwartet. „Ich erwarte, dass die Punkte, die in Deutschland kommen, verbessert werden. Also das was in Deutschland geschieht, das ist mir zu wenig“, sagte er in der „ZIB2“.

Eine Umtauschprämie wie in Deutschland will auch Leichtfried nicht, er setzt auf eine „Ökoprämie“. „Das heißt, dass umweltfreundlichere Autos profitieren sollen und nicht nur die letzten SUV aus den Lagern geräumt werden sollen“, so der Minister am Freitag dieser Woche.

Der deutsche „Autopapst“ Ferdinand Dudenhöffer hatte nach dem Dieselgipfel in Deutschland vorgeschlagen, das Steuerprivileg für Diesel abzuschaffen und daraus ein Gutscheinprogramm für den Umstieg auf umweltfreundliche Fahrzeuge zu finanzieren.

Die österreichische Verkehrsexpertin Lydia Ninz wiederum sieht rechtliche Probleme auf die Zulassungsbesitzer manipulierter Diesel zukommen. Sollten diese nicht ihr Auto für die Updates in die Werkstatt bringen (können) drohe der Verlust der Zulassung. Wie hier Österreich gedenke vorzugehen, müsse der Verkehrsminister klar darlegen, fordert die ehemalige ARBÖ-Chefin Ninz. Dass ein Verlust der Zulassung droht wenn die Autos nicht umgerüstet werden, bestätigte inzwischen auch Leichtfried, der hier die Autokonzerne in der Pflicht sieht.

Peter Kolba, jahrelanger Chefjurist des VKI und Kandidat der Liste Peter Pilz, betonte dazu gegenüber der APA: „Ein Gipfel, bei dem die deutschen Konzerne der österreichischen Politik diktieren, wie die Umrüstung von Dieselautos vorzugehen hat, ist inakzeptabel.“ Er fordert unter anderem eine Verlängerung des Verzichtes auf den Einwand der Verjährung von 2017 auf 2020.

Wie auch Leichtfried vermisst die FPÖ eine Stellungnahme der ÖVP zum Abgasskandal. FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek kritisierte, dass sich vor allem ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht zur Causa äußere. Im übrigen würden die Auto-Importeure ohnehin nicht auf große Ziele einsteigen - schließlich werde schon im Oktober gewählt.

Die Autoindustrie will jedenfalls von Fahrverboten nichts wissen und verweist auf die positive CO2-Bilanz des Diesels und vor allem auf ihre Bedeutung der Zulieferindustrie für den Wirtschaftsstandort Österreich. 250.000 Arbeitsplätze seien in Österreich direkt und indirekt auf den Diesel zurück zu führen - und er erwirtschafte eine Wertschöpfung so hoch wie jene des Tourismus.

„Im Zusammenhang mit der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Dieselantriebs in Österreich ist es nahezu fahrlässig, wie unverantwortlich derzeit Aussagen gegen eine etablierte Technologie getätigt werden. All das, ohne zu bedenken, wie stark der heimische Wohlstand von der Dieseltechnologie abhängt“, so Christian Pesau, Geschäftsführer des Arbeitskreises der Automobilimporteure in der Industriellenvereinigung (IV).

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