Sorge um Maut-Zuckerl für Tiroler

Europarechtler Walter Obwexer fürchtet, dass die vergünstigte Maut am Felbertauern fallen könnte. Die Euregio müsse umgehend handeln. Verkehr und Migration waren die Themen beim Tirol Tag in Alpbach.

Das 73. Europäische Forum Alpbach wurde gestern mit dem Tirol Tag feierlich eröffnet. Im Dorf der Denker hält man die Traditionen und die Gewehre hoch.
© Hammerle

Von Anita Heubacher

Forum-Präsident Fischler begrüßt heuer 5000 Gäste.

Alpbach — Mit einem „Vergelt's Gott" bedankte sich LH Günther Platter gestern bei der Musikkapelle und der Schützenkompanie Alpbach. „Was wäre Tirol ohne die Traditionen?", meinte Platter. Die Reihen der Politprominenz waren bei der feierlichen Eröffnung des 73. Forum Alpbach dicht gefüllt. Neben Platter und seinen Landeshauptleute-Kollegen Arno Kompatscher (Südtirol) und Ugo Rossi (Trentino) waren Agrarminister Andrä Rupprechter und die grüne Bundessprecherin und LHStv. Ingrid Felipe gekommen.

Forum-Präsident Franz Fischler meinte, man habe mit dem Thema „Konflikt und Kooperation" mitten ins Schwarze getroffen. Konflikte gebe es derzeit genug. Sie würden vom erstarkten Populismus in Europa und der nicht vorhandenen Solidarität in der Flüchtlingsfrage bis zu einem US-Präsidenten reichen, der den Klimawandel negiere. Fischler sieht die Nachkriegsordnung auf dem Prüfstand. Den Konflikten müsse man einen „Diskurs über die Weiterentwicklung der Demokratie" entgegenhalten, meinte Fischler.

Die Landeshauptleute Platter (l.) und Kompatscher im Gespräch mit Diözesanadministrator Jakob Bürgler. Im Hintergrund Minister Rupprechter.

Während Fischler die Solidarität der EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage vermisste, sieht Platter den Zusammenhalt in der Euregio als Grund dafür, „dass am Brenner kein Chaos" ausbricht. Die Grenzkontrollen am Brenner und vor allem deren Intensivierung durch das Bundesheer sorgten für arge Verstimmung zwischen Österreich, Italien und Südtirol. Platter betonte in Alpbach, dass es nötig sei, südlich des Brenners illegale Immigration zu stoppen und die EU-Außengrenzen zu schützen. Es gebe selbst in der Europaregion eine unterschiedliche Betroffenheit von der Migrationswelle und deshalb Konflikte. „Entscheidend ist, dass am Ende die Kooperation steht", sagte Platter.

„Wir werden in der Frage der Migration gemeinsame Antworten finden, damit es zu keiner Radikalisierung kommt", meinte Kompatscher. Er erinnerte in seiner Eröffnungsrede, dass vom Kontinent Europa zweimal große Katastrophen ausgegangen seien und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg der Kooperation beschritten habe. Von einem Europa, wo es zwar Nationalstaaten gebe, diese aber ihre Eigeninteressen etwas zurückstecken sollten, sprach der Trentiner Landeshauptmann Rossi.

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Eine enge Kooperation versprachen die Euregio-Länder in der Verkehrsfrage. Die Grenzen der Belastbarkeit bei Mensch, Natur und Infrastruktur seien erreicht, meinte er. Es brauche intelligente Lösungen, um die negativen Auswirkungen des Verkehrs für die Anrainer einzuschränken. Europarechtler Walter Obwexer sieht die Euregio-Länder „stark gefordert", sie müssten sofort handeln, um Tirols Sondermauten zu retten. Die Kommission denke daran, die Eurovignette, die ein Diskriminierungsverbot vorsieht, auf alle Straßen und alle Fahrzeuge auszudehnen. Ziel- und Quellverkehr könnten damit nicht mehr ausgenommen werden. „Das wäre das Ende der begünstigten Maut durch den Felbertauerntunnel in Osttirol", meinte Obwexer am Rande des Forums. Auch etwaige angedachte Begünstigungen der Einheimischen bei einer Maut am Fernpass wären damit obsolet, warnt Obwexer.

Euregio setzt auf junge Forscher und belohnt sie

Beim Tirol Tag wurde gestern der mit 2000 Euro dotierte Euregio-JungforscherInnen-Preis 2017 an den Geotechniker Matthias Rauter von der Universität Innsbruck verliehen: Sein „Neuronennetz" ist in der Lage, Lawinen mit einer Genauigkeit von 72 Prozent vorauszusagen. Eine Jury unter Leitung von Konrad Bergmeister, Präsident der Freien Universität Bozen und Vorstand der Brenner Basistunnel BBT SE, wählte die besten Projekte aus. Der zweite Preis ging an Johannes Lechner von der Universität Innsbruck mit 1000 Euro. Melanie Plangger, ebenfalls Universität Innsbruck, erhielt 500 Euro. Einen Sonderpreis bekam Verena Schallhart vom MCI.


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