Werden Grenzkontrollen verlängert? EU signalisiert Zustimmung

Brüssel – Im Kampf gegen den Terrorismus zeigt sich die EU-Kommission offen für Gespräche mit Ländern wie Österreich und Deutschland, die ihre ursprünglich wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen weiter verlängern wollen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte der Passauer Neuen Presse (Mittwochausgabe), Grenzkontrollen könnten auch „aus anderen Gründen sehr wohl notwendig sein“.

Avramopoulos nannte dabei „die Terroranschläge der letzten Jahre“. Die Kommission denke darüber nach, ob die Regeln im Schengenraum „an die neue Lage angepasst werden müssen“. „Wir müssen unterscheiden zwischen innereuropäischen Kontrollen, die mit der Flüchtlingskrise von 2015/16 zu tun haben und solchen, die aus Sicherheitsgründen eingeführt werden“, sagte er. „Die Sicherheit der Europäer muss Priorität haben.“ Er sei im Gespräch mit den Innenministern der Mitgliedstaaten und „für neue Vorschläge offen“.

Die Einführung von Grenzkontrollen im eigentlich pass- und kontrollfreien Schengen-Raum ist komplex. Österreich und Deutschland führten sie im September 2015 in der Hochphase der sogenannten Flüchtlingskrise wieder ein. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, die bis auf insgesamt zwei Jahre verlängert werden kann. Im konkreten Fall hat die EU-Kommission einer Verlängerung bereits zwei Mal zugestimmt und im Mai zunächst vorgeschlagen, die Kontrollen im November (wenn die aktuelle Verlängerung ausläuft) einzustellen. Rein rechtlich ist die aktuelle Verlängerung auch die letzte mögliche.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengen-Raums Kontrollen an der bayrisch-österreichischen Grenze eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach sich zuletzt für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach sich in Alpbach für ein Ende der Grenzaufsicht aus und verwies auf die EU-Reisefreiheit und die Millionenkosten, die durch Staus entstehen würden. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte in einer Aussendung am Mittwoch: „Die Möglichkeit zu Grenzkontrollen an den Binnengrenzen muss jedenfalls aufrecht bleiben.“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag ihre Forderung nach einer Fortführung der Grenzkontrollen bekräftigt. Sie will das Thema bei ihrem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Berlin ansprechen. Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere hatte schon im Februar in einem Brief an Avramopoulos erklärt, Berlin prüfe nun eine Verlängerung der Grenzkontrollen angesichts der „angespannten Sicherheitslage“ seit dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag vom Dezember 2016. Frankreich begründet seine Grenzkontrollen bereits mit der Terrorbedrohung. Die EU-Kommission hat die Einschätzung der Regierung in Paris mit Blick auf die Bedrohungslage stets geteilt und eine Verlängerung der Kontrollen vorgeschlagen. Den Beschluss über die Genehmigung der Maßnahmen fällen die EU-Mitgliedsländer.

Dem Schengen-Raum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Auch die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden.

Die Zahl der in der EU ankommenden Flüchtlinge ist allerdings seit Längerem rückläufig. In diesem Jahr seien über das Mittelmeer nach Italien, Griechenland und Spanien August gut 121.000 Menschen geflüchtet, nach gut 272.000 Menschen im gleichen Zeitraum 2016. Im vergangenen Jahr registrierte die Internationale Organisation für Migration (IOM) 3228 Tote, in diesem Jahr 2410.

Mit Blick auf Rückführungsverfahren forderte Avramopoulos, diese Prozesse zu straffen. „Wir müssen mutiger sein und zusammen ein europäisches Rückführungssystem aufbauen“, forderte er im Interview mit der Welt. „Es ist nicht akzeptabel, dass diejenigen, die kein Bleiberecht in der EU haben, irregulär oder heimlich in den Mitgliedsländern bleiben“, erklärte er. (APA/AFP/dpa)