Grüne fordern Änderung des „verpfuschten“ Tierschutzgesetzes
Die Grünen fordern eine „dringende Reparatur“ der Novelle. Vor allem im Bereich der Online-Vermittlung sei dringender Handlungsbedarf gegeben.
Innsbruck/ Wien — Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen Kritik am neuen Tierschutzgesetz, das mit 1. Juli in Kraft getreten ist, üben. Im Kreuzfeuer steht eine Passage, die den Handel von Tieren über Online-Plattformen untersagt. Das Verbot soll helfen, dem illlegalen Welpenhandel einen Riegel vorzuschieben. Aktuell schade es aber jenen, die sich via Facebook und Websites ehrenamtlich für die Vermittlung heimatloser Tiere einsetzen — die TT hat berichtet.
„Endstation Autobahn" für heimatlose Tiere
Die grüne Tierschutzprecherin Christiane Brunner forderte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien, das Gesetz müsse noch vor der Nationalratswahl repariert werden. Sonst hieße es für viele Tiere „Endstation Autobahn".
Die Schwachstellen des neuen Gesetzes zeigen sich bereits, besonders jetzt zur Ferienzeit. Die Tierheime sind überfüllt, was nicht zuletzt auf die Novelle und das Vermittlungsverbot zurückzuführen sei, bestätigte der Tierschutzverein für Tirol. Allein in den vier Heimen des Landes warteten Anfang August rund 190 Katzen und 160 Hunde auf ein neues Zuhause. Man sei auf die Unterstützung privater Pflegestellen und Vereine angewiesen.
Die Tatsache, dass die private Vermittlung in vielen Fällen illegal ist und mit Strafen von bis zu 3750 Euro belegt wird, selbst wenn keine Gewinn-Absicht dahinter steht, ist den Grünen ein Dorn im Auge. „Das neue Tierschutzgesetz ist nicht praxistauglich, ungerecht und muss rasch repariert werden", erklärte Brunner.
Keine Strafen bis Juli 2018, Anpassungen geplant
Das zuständige Bundesministerium für Gesundheit gibt jedoch Entwarnung: Bis Juli 2018 gelte eine Übergangsfrist, in der man keine rechtlichen Konsequenzen fürchten müsse. Außerdem sei man bereits in Kontakt mit Experten und Betroffenen, um „rechtzeitig noch während der langen Übergangsphase Anpassungen und auch erleichternde Rahmenbedingungen für die Betroffenen" schaffen zu können, hieß es bereits Anfang Juli in einer Aussendung. Bis dato seien „die Betroffenen" so gut wie nicht zu Wort gekommen, kritisieren die Grünen. Bei Tierschützern, Vereinen, aber auch Interessenten herrsche derzeit eine „enorme Verunsicherung. (jazz, APA)
