Nach Telefonat mit Merkel: Putin für erweiterte Blauhelm-Mission

Berlin (APA/Reuters) - Ein Telefonat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin hat offenbar Fortschritte ...

Berlin (APA/Reuters) - Ein Telefonat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin hat offenbar Fortschritte bei der Deeskalation der Gewalt in der Ostukraine gebracht. Putin habe zugesagt, dass UNO-Blauhelme künftig die im Land eingesetzten OSZE-Beobachter überall schützen könnten, wo diese im Einsatz seien, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit.

Russland hatte dies zunächst nur auf die Waffenstillstandslinie zwischen den ukrainischen Truppen und den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten begrenzen wollen. Merkel und Putin hätten über den russischen Vorschlag einer UNO-Mission im Donbass diskutiert, teilte der Regierungssprecher mit. Die Kanzlerin habe die russische Initiative im Grundsatz begrüßt, aber darauf hingewiesen, dass noch Änderungen im Mandat erfolgen müssten. „Präsident Putin reagierte darauf positiv und sagte zu, die bisherige Begrenzung der geplanten UN-Mission auf einen Einsatz an der Kontaktlinie aufzuheben. Sie solle vielmehr die OSZE-Beobachter überall dort beschützen, wo sie gemäß dem Minsker Maßnahmenpaket im Einsatz sind“, teilte Seibert mit.

Putin, Merkel sowie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten im August einen neuen Waffenstillstand für die Ostukraine vereinbart. Vergangene Woche hatte Außenminister Sigmar Gabriel dann den russischen Vorschlag eines Blauhelm-Einsatzes begrüßt und Verhandlungen mit Russland gefordert.

Wegen des brüchigen Waffenstillstands verlängerte die EU die Sanktionen gegen Russland erst im Juni um weitere sechs Monate bis Ende Jänner. Die EU und die USA werfen Russland die Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine seit Frühjahr 2014 vor. In den vergangenen Monaten wurden immer wieder OSZE-Beobachtermission bedroht, insbesondere in den von den prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete.

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Thema des Telefonats zwischen Merkel und Putin war auch der Nordkorea-Konflikt, wobei sich beide für eine friedliche Lösung aussprachen. Die Krise könne nur auf politischem und diplomatischem Weg gelöst werden, erklärten beide Seiten. Merkel habe zudem angesichts der nuklearen Aufrüstung durch Nordkorea Bemühungen des UN-Sicherheitsrates unterstützt, rasch weitere Sanktionsschritte zu verabschieden, sagte Seibert. Der Kreml ging auf die Sanktionsfrage zunächst nicht ein, kritisierte aber, dass Nordkorea die Resolutionen der UNO ignoriere. Nordkoreas Politik sei eine ernste Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der Region

Der UNO-Sicherheitsrat wollte Diplomaten zufolge noch am Montag über einen neuen Sanktionsvorschlag der USA gegen Nordkorea abstimmen. Es war aber noch unklar, ob die Veto-Mächte China und Russland die US-Initiative unterstützen würden.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA430 2017-09-11/16:52


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