Gewerkschaft ortet Stillstand bei TSD-Sozialplan

Das Land Tirol hatte im Juni eine Neuausrichtung der TSD angekündigt – bis jetzt liegt laut Belegschaftsvertretern kein Sozialplan für die Mitarbeiter vor.

Die Traglufthalle in Innsbruck-Arzl wird abgebaut. Rund 500 nicht mehr benötigte Asylquartiere werden aufgegeben, um Kosten zu senken.
© Thomas Boehm / TT

Innsbruck – Die Gewerkschaft hat sich am Dienstag über Verzögerungen bei den Sozialplanverhandlungen für Mitarbeiter der für die Asylbetreuung in Tirol zuständigen Tiroler Sozialen Dienste (TSD) beklagt. Vom Geschäftsführer sei ein Abschluss bis zum 25. August angekündigt worden, so Harald Schweighofer, Geschäftsführer der GPA-djp Tirol. Bis jetzt warte man aber vergeblich.

Das Land hatte im Juni eine Neuausrichtung der TSD angekündigt. Damals hieß es, dass 60 bis 80 Mitarbeiter großteils durch auslaufende Dienstverträge und Karenzierungen abgebaut und 35 Unterkünfte geschlossen werden sollen. Die Gewerkschaft sieht nun die Landesregierung als Eigentümervertreter der zu 100 Prozent im Besitz des Landes befindlichen TSD am Zug.

„Lediglich Teilergebnis und offene Punkte“

Die zuständige Landesrätin Christine Baur (Grüne) hatte angekündigt, dass der von der Gewerkschaft und dem Betriebsrat geforderte Sozialplan bis 1. Juli stehen soll, so Schweighofer: „Für uns stellt sich die Frage, warum es dann über zweieinhalb Monate Gespräche und Verhandlungen gibt, jedoch kein Ergebnis bzw. einen Abschluss“. Ein Sozialplan sei nur dann gültig, wenn er auch von beiden Seiten unterschrieben ist, bemängelte Schweighofer: „Zurzeit gibt es lediglich ein Teilergebnis und einige wichtige offene Punkte“.

Am Dienstag habe man sich an LH Günther Platter (ÖVP) und Baur gewandt und über die ins Stocken geratenen Gespräche informiert. Nun liege es an der Landesregierung, die entsprechenden Maßnahmen und Weisungen an die Geschäftsführung der TSD zu erteilen. Andernfalls überlege man die Einschaltung der Schlichtungsstelle beim Arbeits- und Sozialgericht. Die von der Kündigung betroffenen TSD-Mitarbeiter hätten „es sich verdient, einen akzeptablen, guten Sozialplan für den Verlust des Arbeitsplatzes zu erhalten“.

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Geschäftsführung um Sozialplan „bemüht“

Nachdem die Gewerkschaft Verzögerungen bei den Sozialplanverhandlungen für Mitarbeiter der Tiroler Sozialen Dienste (TSD) beklagt hatte, hat sich auch die Geschäftsführung der TSD zu Wort gemeldet. Man sei um eine weitere Abstimmung der Inhalte eines Sozialplans bemüht, hieß es in einer Aussendung am Dienstag. Die Geschäftsführung arbeite gemeinsam mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung aus.

Der Betriebsrat soll einen bereits vereinbarten Termin zur Klärung noch offener Punkte einseitig abgesagt haben. „Dies ist angesichts der bisher sehr konstruktiven Vorgespräche sehr bedauerlich und nicht nachvollziehbar, zumal die Verhandlungen zum Sozialplan weitestgehend abgeschlossen sind“, teilte die Geschäftsführung mit. Trotz der konstruktiven Gespräche würden die Gewerkschaft und der Betriebsrat der TSD ihre Forderungen vor die Schlichtungsstelle des Arbeits- und Sozialgerichts bringen wollen. (APA)


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