Orban startet neue Kampagne gegen US-Milliardär Soros

Budapest (APA/dpa) - Die ungarische Regierung startet einen neuen Propaganda-Schachzug gegen den liberalen US-Milliardär und Philanthropen G...

Budapest (APA/dpa) - Die ungarische Regierung startet einen neuen Propaganda-Schachzug gegen den liberalen US-Milliardär und Philanthropen George Soros. Die Bürger des Landes sollen im Rahmen einer „nationalen Konsultation“ - einer unverbindlichen Fragebogen-Aktion - ihre Meinung zum „Soros-Plan“ äußern, erklärte der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, Lajos Kosa, am Donnerstag im Badeort Velence.

Bereits im Sommer hatte die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban im ganzen Land Plakate mit dem Konterfei von Soros anbringen lassen. Die Orban-Regierung beschuldigt den US-Milliardär, einen Plan zu verfolgen, um Millionen Migranten in Europa anzusiedeln und die „nationale und christliche Identität“ der Völker Europas auszulöschen. Zugleich missfällt ihr, dass Soros Nichtregierungsorganisationen unterstützt, die mitunter die Regierung kritisieren. Auch das Vorgehen der Regierung gegen die von Soros gegründete Budapester Central European University (CEU) ist vor diesem Hintergrund zu sehen.

„Nationale Konsultationen“ in Form von postalisch ausgesandten Massenfragebögen sind seit Beginn der zweiten Orban-Regierung 2010 immer wieder organisiert worden. Zuletzt hatten die Fragebogenaktionen „Terrorismus und Einwanderung“ sowie „Stoppen wir Brüssel!“ wegen ihrer propagandistischen Formulierungen für Kritik gesorgt.

Am Mittwochabend hatte in Velence südwestlich von Budapest eine Fraktionsklausur der Fidesz-Partei begonnen. Die Veranstaltung bildet für sie den Wahlkampfauftakt zur Parlamentswahl im Frühjahr 2018. In seiner Grundsatzrede hatte Orban erklärt, dass die EU den „Willen von Soros“ zu exekutieren trachte. „Doch mit den Wahlen im Frühjahr lässt sich das verhindern“, zitierte ihn das regierungsnahe Internet-Portal „origo“.

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