EU-Kommission schlägt Screening von Auslandsinvestitionen vor

Brüssel (APA) - Nach der Ankündigung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Brüsseler EU-Behörde am Donnerstag ein Screening aus...

Brüssel (APA) - Nach der Ankündigung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Brüsseler EU-Behörde am Donnerstag ein Screening ausländischer Investitionen vorgeschlagen. Der Mechanismus zielt zur Verhinderung von einer Einflussnahme Chinas auf kritische Sektoren. Die EU-Staaten hätten bei jeder Überprüfung von Investitionen das letzte Wort, erklärte EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen.

Der neue EU-Mechanismus werde auf den bereits in zwölf EU-Staaten bestehenden nationalen Überprüfungsmechanismen aufbauen, erklärte die EU-Kommission. Nach Angaben der Behörde gibt es solche Regeln bisher nur in Österreich, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Spanien und Großbritannien.

Die EU-Kommission will selbst zur Prüfung der Auslandsinvestitionen die Wahrung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung untersuchen, wenn eine ausländische Direktinvestition in EU-Staaten Auswirkungen auf Projekte oder Programme von EU-Interesse haben könnte. Beispiele dafür seien Projekte im Rahmen der EU-Programme sind Horizont 2020 (Forschung), Galileo (Weltraum), TEN-V (Verkehr) oder TEN-E (Energie).

Eine Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und der Kommission will die EU-Behörde, wenn eine bestimmte ausländische Investition in mindestens einem EU-Staat sich nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in einem anderen auswirken könnte. Ansonsten bleibt die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen zur Wahrung der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung Sache der EU-Staaten. Die EU-Kommission sieht auch Verpflichtungen zur Transparenz vor, ferner eine Gleichbehandlung ausländischer Investitionen unabhängig von ihrer Herkunft und die Verpflichtung zur Gewährleistung angemessener Rechtsmittel gegen Beschlüsse nach den Überprüfungsmechanismen.

Ausländische Direktinvestitionen seien ein wichtiger Faktor für Wachstum, Beschäftigung und Innovation, betonte Katainen. „Wir dürfen jedoch die Augen nicht davor verschließen, dass ausländische Übernahmen in bestimmten Fällen unseren Interessen zuwiderlaufen können.“


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