Saudi-Arabien vor schwerer Entscheidung bei Energiepreisen

Riad (APA/Reuters) - Saudi-Arabien steht bei dem geplanten Umbau seiner Wirtschaft vor einer schweren Entscheidung. Eigentlich sollen als Teil von umfassenden Reformen die Energiepreise im Inland steigen, um das hohe Haushaltsdefizit zu bekämpfen, das unter anderem eine Folge des niedrigen Öl-Preises ist.

Allerdings droht etwa die geplante Erhöhung des Benzinpreises laut Medienberichten um 80 Prozent auf knapp 0,37 Euro pro Liter oder eine neue Mehrwertsteuer von fünf Prozent die Wirtschaft des Landes tiefer in die Rezession zu stürzen. Auch könnte dies die Bevölkerung gegen die Reformen aufzubringen. Die Zeit drängt: Bis Ende 2018 soll der Öl-Riese Saudi Aramco an die Börse. Investoren werden die neuen Preise kennen wollen, bevor sie die Aktie kaufen.

Mit dem Vorgang vertraute Personen haben der Nachrichtenagentur Reuters erklärt, die Entscheidung solle nun bis Ende des Monats fallen. Sie sei verschoben worden, um ein System von Unterstützungsleistungen für die Haushalte mit geringeren oder mittleren Einkommen zu entwerfen, heißt es in Regierungskreisen. „Es wird noch diskutiert, wer entschädigt wird und wer nicht“, sagt ein Insider. „Die Regierung muss die Implikationen von höheren Steuern berücksichtigen und wie den Risiken für das BIP-Wachstum und den Haushalt gleichermaßen begegnet werden kann.“

Die Folgen einer ersten Runde von Energiepreiserhöhungen im Dezember 2015 zeigten das Problem. Zwar geht das Staatsdefizit inzwischen tatsächlich zurück. Allerdings war der wirtschaftliche Preis dafür hoch: Im zweiten Quartal rutschte die Wirtschaft in die Rezession, wie Daten aus der vergangenen Woche zeigen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 12,8 Prozent.

Im Dezember 2016 deuteten die Behörden dann den Abbau der Subventionen bei Energie für Mitte 2017 an. Damit sollten zusammen mit Reformen bei den Wasserpreisen im ganzen Jahr 29 Milliarden Rial (etwa 6,6 Milliarden Euro) eingespart werden. Allerdings wuchs seitdem der Nicht-Öl-Sektor im zweiten Quartal 2017 um nur 0,6 Prozent im Jahresvergleich. Damit wird die Vorhersage von 1,7 Prozent Wachstum in diesem Bereich unwahrscheinlicher, wie er für das Gesamtjahr vom Internationaler Währungsfonds (IWF) vorhergesagt worden war.

Der IWF hat die Regierung in Riad inzwischen aufgefordert, die Preiserhöhungen beim Treibstoff zu verschieben, um die Wirtschaft zu schützen. Einige Insider gehen inzwischen davon aus, dass dies wirklich passieren wird und die höheren Preise erst 2018 kommen. Andere erwarten ein Festhalten am Plan für einen Anstieg noch in diesem Jahr.

Vorige Woche deutete Energieminister Chalid al-Falih den zweiten Weg an. „In Saudi-Arabien legen wir viel Wert auf die Energie-Effizienz“, sagte er auf einer Tagung in Moskau. „Wir werden unsere Energiepreise in diesem Jahr zur gegebenen Zeit reformieren.“