Niederlande: Neue Regierungskoalition legt Programm vor

Den Haag (APA/dpa) - Rund sieben Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden will die neue Koalition am Dienstag in Den Haag ihr Programm präsentieren. Zwei liberale und zwei christliche Parteien einigten sich auf den Koalitionsvertrag mit dem Motto: „Vertrauen in die Zukunft.“

Der alte und wohl auch neue Ministerpräsident Mark Rutte wird mit seinen Partnern das Abkommen vorlegen. Die neue Regierung soll Ende Oktober vereidigt werden.

Das Wahlergebnis vom 15. März hatte die Koalitionsbildung sehr erschwert. Auch das neue Vierer-Bündnis hat nur eine Stimme Mehrheit im Parlament. Die Partner von Ruttes rechtsliberaler VVD sind die christdemokratische CDA, die linksliberale D66 und die kleine Christenunie.

Die Sozialdemokraten, die bisher mit der VVD eine Große Koalition bildeten, hatten sich nach schweren Verlusten für die Opposition entschieden. Die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders ist zwar zweitstärkste Kraft, doch politisch isoliert.