Katalonien - Spanien sieht Unterstützung der EU

Barcelona/Madrid (APA/AFP) - Die spanische Regierung sieht Rückendeckung durch die EU bei ihrem Vorgehen im Konflikt um Katalonien. Er glaube, dass Europa „alle Aktionen unterstützen wird, die wir im Rahmen der Verfassung und der Rechtmäßigkeit in Spanien ergreifen werden“, sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg.

Es gehe bei Katalonien nicht um Unabhängigkeit, sondern um „eine Rebellion gegen den Rechtsstaat“, so der Minister. Im katalanischen Regionalparlament könnte am Dienstagabend die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region verkündet werden. Für 18.00 Uhr ist zunächst eine Rede von Regionalpräsident Carles Puigdemont geplant. Zuletzt wuchs aus dem In- und Ausland der Druck auf Puigdemont, von einer Unabhängigkeitserklärung abzusehen. De Guindos sagte auf die Frage, ob es noch Raum für Dialog gebe, alles hänge nun von Puigdemont ab. Er hoffe, „dass die Vernunft zurückkehrt“.

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) schloss Unterstützung bei einem Vermittlungsversuch von europäischer Ebene nicht aus. „Ich glaube, es ist auch jeder bereit am Ende des Tages, wenn von Spanien die Anforderung kommt, in die Vermittlung mit einzugreifen.“