Gentiloni will sich Vertrauensvotum für neues Wahlgesetz unterziehen

Rom (APA) - Die italienische Regierung ist bereit, sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung zu unterziehen, um eine Wahlrechtsreform durchzubringen. Dies teilte der Ministerrat am Dienstag mit. Italien muss vor Ende der fünfjährigen Legislaturperiode im Frühjahr ein neues Wahlgesetz verabschieden, mit dem das Land das neue Parlament wählen muss.

In der Abgeordnetenkammer hat am Dienstag die Diskussion über einen Wahlgesetz-Entwurf begonnen, der von der Demokratischen Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi entworfen wurde. Mit dem Wahlgesetz sind die größten Parteien einverstanden. Gegen die Wahlrechtsreform stemmen sich die populistische Fünf Sterne-Bewegung, die Rechtspartei „Brüder Italiens“ und die linke MPD. Mit dem neuen Gesetz soll ein abgemildertes Proporzsystem mit 231 Einmann-Wahlkreisen für die Wahl der Abgeordneten und 109 für die Senatoren eingeführt werden.

Vorgesehen ist eine Sperrklausel von drei Prozent für einzelne Wahllisten und von zehn Prozent für Koalitionen. Die Einmann-Wahlkreise werden um 64 Prozent nach Proporz- und um 36 Prozent nach Mehrheitswahlrecht vergeben. Mindestens 40 Prozent der Kandidaten in jedem Wahlkreis müssen Frauen sein.

Mit dem Vertrauensvotum will Gentiloni die Verabschiedung der Wahlrechtsreform forcieren. Ein Versuch, ein Wahlgesetz im Parlament durchzubringen, war im vergangenen Juni gescheitert. Die nach der politischen Niederlage beim Referendum im Dezember zurückgetretene Premier Renzi hatte ein „Italicum“ genanntes Wahlrecht durchgesetzt. Da das Wahlgesetz im Rahmen der geplanten Verfassungsreform stand, die von den Italienern per Referendum im Dezember abgelehnt wurde, gibt es nun für die Senatswahl kein gültiges Wahlgesetz mehr.