Ukraine-Konflikt - Zeman empfiehlt Tauschhandel mit Moskau

Prag/Straßburg/Kiew (APA/dpa) - Der tschechische Präsident Milos Zeman hat die völkerrechtswidrige Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland als vollendete Tatsache bezeichnet. Zeman habe der Ukraine in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgeschlagen, sich mit der russischen Führung auf eine Kompensation in Form von Geldzahlungen sowie Öl- oder Gaslieferungen zu einigen.

Das berichtete die Agentur CTK am Dienstag. Die ukrainische Abgeordnete Irina Geraschtschenko erklärte daraufhin, Kiew werde seine Bürger, sein Territorium, seine Souveränität, seine Ehre und seine Würde nicht verkaufen.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bezeichnete Zeman indirekt als Schauspieler. „Lasst Zeman. Er ist nicht zu ändern. Im Theater gibt es Regisseure und Schauspieler. Diejenigen, die ihn um den Auftritt baten, wussten, was er sagen wird. Diese muss man bekämpfen“, schrieb er auf Twitter.

Zeman, der im Jänner für eine zweite Amtszeit kandidiert, kritisierte zudem die EU-Sanktionen gegen Russland. Beide Seiten würden dabei verlieren, merkte der 73-Jährige an. „Was empfehle ich statt Sanktionen? Kommunikation zwischen den Menschen auf vielen Ebenen“, forderte das Staatsoberhaupt. Zeman ist nach eigenen Angaben im November zu einer Russland-Reise eingeladen, bei der er auch mit Präsident Wladimir Putin zusammenkommen wird. Der tschechische Präsident hat überwiegend repräsentative Aufgaben.

Das tschechische Außenministerium kommentierte Zemans Rede, die Sanktionen der EU gegen Moskau seien verknüpft mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Entschärfung der Ukraine-Krise: „Die Glaubwürdigkeit der EU-Politik würde infrage gestellt, wenn die Gründe, warum die Sanktionen verhängt wurden, weiter gegeben sind, ehe man sie überdenkt.“ Miroslav Kalousek, Chef der liberal-konservativen Oppositionspartei TOP 09, bezeichnete Zemans Worte als „empörend“.