Oberstes Gericht weist Klage gegen früheres Einreiseverbot in USA ab

Washington (APA/Reuters) - Der Oberste Gerichtshof in den USA hat eine Klage der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU gegen ein früheres Einreiseverbot von Präsident Donald Trump abgewiesen. Dabei handelte es sich um bereits abgelaufene Einreiseverbote für Bürger aus den muslimischen Staaten Iran, Libyen, Syrien, Jemen, Somalia und Sudan, teilte der Gerichtshof am Dienstag mit.

In einem zweiten Fall, der vom Bundesstaat Hawaii vorgebracht worden ist, fiel keine Entscheidung. Dabei geht es um ein separates Einreiseverbot, welches erst am 24. Oktober abläuft. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Gerichtshof in der verbliebenen Zeit noch darüber befinden wird, ob die Regelung rechtmäßig war oder nicht. Die US-Regierung hatte die Richter angehalten, beide Fälle fallen zu lassen. Die Kläger forderten eine Entscheidung.

Die Trump-Regierung musste bei ihrem Versuch, einen Einreisebann zu verhängen, bereits mehrere Rückschläge vor Gericht einstecken. Nun wird am 18. Oktober ein völlig überarbeitetes Gesetz in Kraft treten, dass es unter anderen Menschen aus dem Tschad und Nordkorea untersagt, in die Vereinigten Staaten zu reisen.