Flüchtlinge - Europarat fordert von Rom Klärungen zu Libyen-Abkommen

Rom (APA) - Der Menschenrechtskommissar des Europarats in Straßburg, Nils Muiznieks, fordert von der italienischen Regierung Informationen über das Abkommen mit Libyen zur Regelung der Migrationsströme und zur Rückführung von Migranten. In einem Schreiben an Innenminister Marco Minniti betonte Muiznieks, das Italien internationale Pflichten in Sachen Menschenrechte zu erfüllen habe.

Laut der Europäischen Menschenrechtskonvention dürfe man Personen keiner Folter oder erniedrigenden Behandlungen ausliefern, mahnte Muiznieks. Die Tatsache, dass die Rückführung der Migranten von der libyschen Küstenwache durchgeführt werde, entbinde Italien nicht von seinen internationalen Verpflichtungen zum Migrantenschutz, hieß es im Schreiben.

Die Regierung in Rom will indes den Einsatz italienischer NGOs in Libyen fördern. So sollen italienische Hilfsorganisationen Flüchtlinge unter anderem medizinisch versorgen, verlautete aus der italienischen Regierung. Diese hat bereits ein Treffen mit NGOs organisiert, die sich in Libyen engagieren wollen. Insgesamt sechs Millionen Euro will die Regierung in Rom für bessere Lebensbedingungen in den libyschen Flüchtlingslagern zur Verfügung stellen, berichteten italienische Medien.

Menschenrechtsorganisationen prangern immer wieder die katastrophalen Zustände in libyschen Lagern an, in denen Geflüchtete festgehalten werden und schwersten Misshandlungen ausgesetzt sind. Nur ein Teil der Lager steht unter Kontrolle der libyschen Regierung und gewährt dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) Zugang.

Die Hilfsorganisation Oxfam bemängelte indes, dass lediglich 28 Prozent der Menschen umverteilt worden seien, die laut den EU-Plänen aus Griechenland und Italien hätten umverteilt werden sollen. Lediglich 30.000 Menschen seien bisher umverteilt worden. Dabei hatte sich die EU zur Umverteilung von 99.000 Personen bis zum vergangenen September verpflichtet.

~ WEB http://hub.coe.int/ ~ APA200 2017-10-11/11:38