Katalonien - Regionalregierung: Unabhängigkeitserklärung „symbolisch“

Barcelona/Madrid (APA/AFP/Reuters) - Die katalanische Regionalregierung hat die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung als „symbolischen Akt“ bezeichnet. Eine Unabhängigkeitserklärung müsse durch das Regionalparlament Kataloniens erfolgen, was aber nicht der Fall gewesen sei, sagte Regierungssprecher Jordi Turull am Mittwoch in Barcelona.

Die Unterzeichnung der Erklärung durch Regionalpräsident Carles Puigdemont und die Unabhängigkeitsbefürworter unter den Abgeordneten sei ein „symbolischer Akt, mit dem wir alle unsere Bereitschaft unterzeichnet haben, die Unabhängigkeit zu erklären“, sagte der Sprecher. Puigdemont hatte am Dienstagabend zwar eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber sofort für ausgesetzt erklärt. Dadurch will er nach eigenen Worten einen „Dialog“ mit der Zentralregierung anstoßen.

An den Finanzmärkten wurde die Ankündigung Puigdemonts zunächst als leichtes Entspannungssignal gewertet. Der Risikoaufschlag für spanische Staatsanleihen sank nach der Aussetzung der Unabhängigkeitserklärung. Die Rendite der zehnjährigen Anleihe gab um 0,05 Punkte auf 1,64 Prozent nach.

Die spanische Regierung kam am Mittwochvormittag in Madrid zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Am Nachmittag will sich Ministerpräsident Mariano Rajoy vor dem spanischen Parlament zur Katalonien-Krise äußern. Für den frühen Nachmittag kündigte Rajoy eine Pressekonferenz an. Als mögliche Reaktion auf eine Unabhängigkeitserklärung hatte die Zentralregierung bereits vor einigen Tagen mit dem Entzug der Autonomierechte Kataloniens gedroht. Dadurch könnte sie Puigdemonts Regionalregierung entmachten. Artikel 155 der spanischen Verfassung ermöglicht ein solches Vorgehen.

In Griechenland wurden unterdessen 19 Demonstranten festgenommen, die als Solidaritätsaktion mit den Katalanen in die spanische Botschaft gestürmt waren. Die Gruppe, die sich selbst als anarchistisch bezeichnet, warf in dem Gebäude Flugblätter mit der Losung: „Solidarität ist die Waffe der Völker“, wie ein Botschaftsmitarbeiter sagte.