Politik kreißt Impuls-Lösung

Es geht um 1,6 Millionen Euro an Parteiförderung, die die drei Impuls-Mandatare Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett aus eigener Tasche an ihre ehemalige Gesinnungsgemeinschaft Vorwärts Tirol (wahrscheinlich) zahlen müssen. Sie haben sich dazu zwar vertraglich verpflichtet, aber mit Rückendeckung einer von ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossenen Landtagsentschließung die Förderung für 2016 und 2017 nicht abgerufen. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs haben die drei Abgeordneten bereits 650.000 Euro für 2016 gezahlt bzw. Schadenersatz an Vorwärts geleistet. Das Gerichtsverfahren um die nicht beantragte Parteiförderung 2017 läuft noch. Politisch wird jedoch seit August um eine Lösung gerungen, schließlich stehen Lindenberger und Co. vor dem finanziellen Ruin.

Doch derzeit kreist die Politik rund um die im vorwöchigen Landtag eingebrachte Anlassgesetzgebung, die eine rückwirkende Antragstellung um Parteigeld ermöglichen würde. Gestern gab es dazu eine Sondersitzung des Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsausschusses. Der Strafrechtsexperte Klaus Schwaighofer, Finanzchefin Ida Hintermüller und der Leiter des Verfassungsdiensts, Christian Ranacher, beantworteten dabei Fragen der Abgeordneten. Letztlich vertagte sich der Ausschuss auf nächsten Freitag.

Wird es dann eine Lösung geben? Offenbar will man Impuls-Klubchef Lindenberger zu Gesprächen mit Vorwärts bzw. zu einer Teilverantwortung drängen. Für 2016 wird das Kapitel Parteiförderung endgültig abgeschlossen, für heuer soll die Auszahlung der Parteiförderung ermöglicht werden. Ohne Einlenken von Impuls dürfte eine politische Klärung schwierig sein, heißt es. (pn)