NR-Wahl - Grüne für Abstimmung über politische Kultur

Wien (APA) - Die Grünen rufen dazu auf, die Nationalratswahl am Sonntag zu einer „Abstimmung über die politische Kultur“ zu machen. Klubobmann Albert Steinhauser betonte am Mittwoch in einer Pressekonferenz, die Grünen hätten immer Sachpolitik ohne dirty tricks in den Vordergrund gestellt. Mit einer Stimme für die Grünen könne man daher die politische Unkultur abwählen.

Steinhauser warf Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vor, mit seiner angekündigten Erklärung am Donnerstag im Nationalrat den Wahlkampf auch ins Parlament zu tragen. „Das fröhliche Hauen und Stechen“ werde dann auch dort weiter gehen. Für den Grünen Klubobmann ist dieser Wahlkampf der schmutzigste seit der Wahl Kurt Waldheims zum Bundespräsidenten 1986. Er ist überzeugt davon, dass die Bürger von dieser Art der Politik „die Nase voll haben“.

Dass am Donnerstag im Parlament voraussichtlich sechs Gesetzesvorschläge gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen werden, bezeichnete Steinhauser als „guten Tag für den Parlamentarismus“. Die Klammer über diese Materien sei die Gerechtigkeit in der Sozialpolitik.

Konkret soll ein Grüner Antrag beschlossen werden, dass für die Notstandshilfe das Partnereinkommen nicht mehr angerechnet wird - für Steinhauser „ein sozialpolitischer Meilenstein“. Weiters werden die Bundesmittel für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung verdoppelt, der Insolvenzentgeltfonds wird zur Übernahme der Internatskosten für Lehrlinge verpflichtet und die Bankomatgebühren werden begrenzt. Die Mietvertragsgebühr soll abgeschafft und die Rechte von Arbeitern und Angestellten angeglichen werden. Bei letzterem Punkt warf Steinhauser ÖVP-Obmann Sebastian Kurz vor, noch vor der Wahl sein erstes Wahlversprechen zu brechen, weil die ÖVP dies ablehnt obwohl es im Wahlprogramm steht.

„Eine kleine Hoffnung“ hat Steinhauser noch, dass es noch einen Abänderungsantrag geben könnte, um die an sich von allen Fraktionen gewünschten Verbesserungen beim Unterhaltszuschuss für Alleinerzieher zustande zu bringen. Hier warf der Grüne Klubobmann vor allem der FPÖ vor, dass diese immer dann abbiege, wenn es konkret darum gehe, den kleinen Leuten zu helfen. Dass die SPÖ zu diesem Thema eine gemeinsame Initiative mit Peter Pilz ohne die Grünen angekündigt hat, stört Steinhauser nicht besonders. Schlimmer wäre es für ihn, wenn es dazu keine Beschluss gäbe.

In der Debatte über das Freihandelsabkommen CETA wollen die Grünen einen Entschließungsantrag für eine Volksbefragung einbringen. Der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler hielte das für eine Vorgabe für die nächste Regierung und einen möglichen Ausweg aus dem Problem. Kogler warf hier Kern vor, „in Tateinheit mit Außenminister Kurz“ das Abkommen nicht dem Parlament zuzuleiten, weil es im Nationalrat eine Mehrheit dagegen gäbe.

Für die Aktuelle Stunde haben sich die Grünen die Klimapolitik als Thema ausgesucht. „Tschuldigung, dass wir stören, es warat wegen dem Umweltschutz“, begründete Steinhauser die Entscheidung für ein Sachthema am Höhepunkt des Wahlkampfes. Die Grünen werfen der Regierung vor, keine Maßnahmen gegen die Klimakrise zu setzen und sehen die Klimapolitik auch als Wirtschaftspolitik, als Arbeitsmarktpolitik und als Friedenspolitik.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA253 2017-10-11/12:39