Nationalrat: Bankomatgebühr wird eingeschränkt

Wien (APA) - Die Bankomatgebühr wird geändert. Verrechnet werden darf sie nur noch, wenn den Kunden alternativ ein Zahlungskonto zu einem Pauschalentgelt angeboten wird, mit dem auch alle Bargeldabhebungen abgegolten sind.

Dies wäre es an sich noch nicht gewesen, was die ÖVP so empörte und zur Ablehnung der Vorlage Donnerstagabend im Nationalrat bewegte. Denn es gibt auch noch einen Passus, der vorsieht, dass die Banken die Kunden von der Zahlung von Gebühren, die durch unabhängige Automatenbetreiber beansprucht werden, zu befreien haben.

VP-Mandatarin Birgit Jank entrüstete sich, dass die Banken genötigt würden, den Mitbewerb zu finanzieren. Dieses Konzept werde nicht funktionieren und werde negative Auswirkungen für die Konsumenten haben, zeigte sich Jank überzeugt. Auch NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer sieht in der Gesetzesänderung keinen notwendigen Eingriff. Denn es gebe ein ausreichendes Angebot an Banken. Der Kunde könne sich für ein anderes Institut entscheiden, das eine bessere Leistung biete.

Nicht wirklich zufrieden ist die FPÖ, weil der Gesetzesantrag der SPÖ nicht gut gemacht sei. Er könne auch für die Konsumenten unangenehme Effekte haben, glaubt der Abgeordnete Peter Wurm. Letztlich gaben die Freiheitlichen aber doch die nötigen Stimmen für die Mehrheit her.