Wahlkampffinale vor Kommunalwahlen in Mazedonien

Skopje (APA) - Nach knapp drei Wochen ist in Mazedonien am Freitag der Wahlkampf für die Kommunalwahlen am Sonntag zu Ende gegangen. Nach dem Regierungswechsel im Juni, als das Land mit Zoran Zaev nach gut zehn Jahren erneut einen sozialdemokratischen Premier bekam, gilt die Wahl als Machtprobe für die beiden führenden Parteien, die Sozialdemokraten (SDSM) sowie die nationalkonservative VMRO-DPMNE.

Die beiden Chefs der konkurrierenden Parteien machten den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu ihrem letzten Wahlversprechen. Premier und SDSM-Chef Zoran Zaev versprach, arbeitssuchende, junge Menschen zu unterstützen. So soll der Staat im ersten Dienstjahr für ihr Bruttoeinkommen aufkommen, ließ Zaev wissen. Dafür fehle es nicht am Geld in der Staatskasse. Was notwendig sei, wären ehrenhafte Politiker, so Zaev.

Der VMRO-DPMNE-Chef, Ex-Premier Nikola Gruevski, ließ dagegen Zahlen sprechen. Seiner Regierung sei es gelungen, die Arbeitslosigkeit von 40 Prozent im Jahr 2006 auf die aktuellen 22,5 Prozent zu senken. Es seien 560.000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Die VMRO-DPMNE sei in der Lage, die Arbeitslosigkeit in den nächsten zehn Jahren auf zehn Prozent zu senken, zeigte sich Gruevski überzeugt. Für den einstigen Premier steht am Sonntag viel auf dem Spiel. In der Partei wachsen neuerdings der Widerstand und der Wunsch nach einem neuen Parteichef.

Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2013 konnte die VMRO-DPMNE Bürgermeisterposten in 56 von 80 Gemeinden, auch in der Hauptstadt, für sich gewinnen, der Sozialdemokratische Bund (SDSM) nur vier. Laut jüngsten Umfragen dürfte nun in Skopje der sozialdemokratische Bürgermeisterkandidat Petre Silegov mit leichtem Vorsprung vor dem VMRO-DPMNE-Kandidaten Koce Trajanovski liegen.

Umfragen zufolge sind 51 Prozent der stimmberechtigten Bürger mit den aktuellen Bürgermeistern „sehr oder einigermaßen unzufrieden“. Neben 19 Parteien und Bündnissen treten auch 64 Bürgergruppen zur Wahl in den 80 Gemeinden sowie der Hauptstadt Skopje an.