Zwischen dem IWF und seinem Hauptaktionär USA kriselt es

Washington (APA/Reuters) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) und sein Hauptaktionär USA sind überkreuz. Immer häufiger und klarer zeigt sich: Das vorher schon nicht störungsfreie Verhältnis zwischen dem Weltstabilitätswächter und seinem wichtigsten Mitglied, das mit seinen knapp 17 Prozent Stimmanteil alles blockieren kann, ist unter US-Präsident Donald Trump vollends zerrüttet.

Zwar bemüht sich die Führung des Fonds, den Dissens nicht überdeutlich zu machen. Doch wie sich IWF-Chefin Christine Lagarde und ihr Chefvolkswirt Maurice Obstfeld bei der laufenden Jahrestagung in Washington äußern, lässt kaum Fragen offen.

Dabei fiel weder seitens Lagarde noch Obstfelds auch nur einmal der Name Trump. Der Chefvolkswirt war es am Mittwoch, der sich bei seiner Vorstellung des neuen Weltwirtschaftsausblicks mit einigen Anmerkungen zu Trumps Steuerplänen den Unwillen der US-Regierung zuzog. Warum er nicht die Auswirkungen der US-Pläne für drastische Steuersenkungen in seinen Wachstumsprognosen mitberücksichtigt habe, wurde er gefragt. Alles noch zu unklar, war sinngemäß seine Antwort. „Wir sind uns einfach nicht sicher ..., in welchem Maße eine stimulierende Wirkung eintreten würde, wenn denn ein endgültiges Steuerkonzept entschieden ist in den USA“, erläuterte er.

Und dann sei da ja noch die Frage, was für ein Defizit das teurere Vorhaben im Staatshaushalt nach sich ziehen würde. Wenn die US-Finanzpolitik wirklich so expansiv ausfallen würde, seien zudem Rückwirkungen auf den Dollarkurs, womöglich für das Wachstum und das Leistungsbilanzdefizit zu erwarten. Daher, so Obstfeld, bleibe der IWF in Warteposition. Der US-Regierung war das zu viel. Der Haushaltschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, warf dem IWF vor, er wolle die Steuerpläne der US-Regierung torpedieren. „Sie sind heftig daran interessiert, dass es nicht klappt“, beklagte er in der „Financial Times“. Denn wenn der Steuersenkungsplan funktioniere, kämen die Skeptiker in Bedrängnis mit ihren Regulierungs- und Steuererhöhungsfantasien.

Lagarde aber ließ sich von der Empfindlichkeit der US-Regierung nicht einschüchtern. Sie ermahnte einen Tag später Länder mit hohen Schulden, dazu zählen mit einer Verschuldung von deutlich über 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung auch die USA, die günstige Konjunktur zum Abbau dieser Last zu nutzen. Daneben gebe es viele andere Herausforderungen, die über die nationalen Grenzen hinausreichten und daher dringend der internationalen Kooperation bedürften: wie der Klimaschutz, die Finanzregulierung, die Fortentwicklung des globalen Handels. „Diese Art der Kooperation voranzubringen, ist der Weg, wie wir am besten unseren 189 Mitgliedsländern helfen können, um eine integrativere, widerstandsfähigere globale Wirtschaft zu schaffen“, unterstrich sie.

Damit hatte die IWF-Chefin so ziemlich das gesamte Themenbündel angesprochen, über das gerade zwischen den USA und den meisten ihrer Partnerländer heftig gestritten wird. So hatte der Streit im Klimaschutz beim Hamburger G-20-Gipfel jüngst dazu geführt, dass erstmals in einem Abschlusskommunique ein Dissens offen formuliert wurde. Auch der Streit über Protektionismus und neue Hürden im Handel schwelt weiter, die US-Drohung mit Importzöllen liegt weiter auf dem Tisch. Und mit gängigen Freihandelsabkommen zum gegenseitigen Nutzen kann Trump seiner Losung „Amerika zuerst“ ohnehin wenig anfangen, wie er gerade seinen Partnern Mexiko und Kanada deutlich machte, indem er das NAFTA-Freihandelsabkommen zur Disposition stellt.

Aus seinen Vorbehalten gegen internationale Organisationen, zu denen eben auch der IWF zählt, und mehrstaatlichen, also multilateralen Ansätzen, hat der US-Präsident nie einen Hehl gemacht. So beschloss die US-Regierung gerade den Austritt aus der UN-Kulturorganisation UNESCO. Daher kann sich auch der Internationale Währungsfonds des Rückhalts seines Gründungsmitglieds USA nicht mehr sicher sein. Dabei galt der in der US-Hauptstadt ansässige Fonds noch vor nicht allzu langer Zeit unter Kritikern als verlängerter Arm der USA.

~ WEB http://www.imf.org ~ APA233 2017-10-13/12:01