Linzer Aktenaffäre: Bundesrechnungshof wird prüfen

Linz (APA) - Im Fall der Linzer Aktenaffäre wird der Bundesrechnungshof die Gebarung der Stadt prüfen. Das teilte Landeshauptmann Thomas Ste...

Linz (APA) - Im Fall der Linzer Aktenaffäre wird der Bundesrechnungshof die Gebarung der Stadt prüfen. Das teilte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in einer Presseaussendung am Freitag unter Berufung auf eine Mitteilung des Rechnungshofes mit.

Die Oberösterreichische Landesregierung hatte in einem einstimmigen Beschluss darum ersucht, die Causa um die Nichtbearbeitung von Hunderten Anzeigen durch den Magistrat Linz zu prüfen. Anfang Juni war bekannt geworden, dass die Finanzpolizei eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz geschickt hatte. Seit längerer Zeit würden Anzeigen wegen Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und andere Normen im Baugewerbe nicht zeitgerecht bearbeitet und sie würden dann verjähren. Später stellte sich heraus, dass es auch im Bereich der Gewerbeordnung sowie des Lebensmittelgesetzes Versäumnisse gegeben haben soll. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.

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