Schäuble wertet deutsche G-20-Präsidentschaft als Erfolg

Washington/Berlin/Frankfurt (APA/Reuters) - Der scheidende deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die stärkere Hinwendung der globalen finanzpolitischen Debatte zu Strukturreformen und Schuldenabbau als Erfolg der deutschen G-20-Präsidentschaft gewertet. Schäuble sprach von einer erfolgreichen Präsidentschaft in nicht einfachen Zeiten.

„Wir haben unter schwierigen Umständen den Grundgeist der G-20-Zusammenarbeit, nämlich multilaterale Abstimmungen und Lösungen (...) zu erreichen, lebendig gehalten.“ Es sei gelungen, zu verhindern, dass es größere Probleme gegeben habe. Die USA unter Präsident Donald Trump hatten mit ihrer Kurswende bei multilateralen Kooperationen, Freihandel und Klimaschutz für heftige Kontroversen bei den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G-20) gesorgt.

Wie schon IWF-Chefin Christine Lagarde, so warben auch Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann dafür, die günstige Wirtschaftsentwicklung jetzt für Strukturreformen und Schuldenabbau zu nutzen. Auch an der Finanzmarkt-Regulierung müsse festgehalten werden. Ein Kernstück davon, mit der Lehren aus der Finanzkrise 2008 gezogen werden sollten, stellt das Vorhaben neuer Bankenregeln im Rahmen des sogenannten Basel-III-Pakets dar. Nach jahrelangen kontroversen Verhandlungen zeichnet sich Weidmann zufolge nun eine Einigung zwischen den USA und den Europäern ab. Eine schnelle Verständigung würde die regulatorische Unsicherheit beseitigen und damit letztlich für mehr Finanzstabilität sorgen, sagte der Bundesbank-Präsident. Er rechne „in nächster Zeit“ mit einer Einigung auf Fachebene, nachdem man sich beim strittigen Punkte von Finanzpolstern bei Banken zur Absicherung gegen Risiken stark angenähert habe.

Weidmann bekräftigte seine Position, die gute Wirtschaftsentwicklung im Euroraum und in der Welt biete die Möglichkeit, die umstrittenen EZB-Anleihenkäufe zu reduzieren. „Diese verbesserte Wachstumsdynamik ist auch aus geldpolitischer Sicht relevant, denn sie eröffnet Perspektiven für eine Normalisierung der Geldpolitik“, sagte er. Die EZB werde in nächster Zeit beraten, wie es mit den Anleihenkäufen weitergehe. Die Antwort hänge von den Preisaussichten ab, wobei die EZB von einem allmählich anziehenden Preisdruck ausgehe. „Insofern sehe ich auch nicht die Notwendigkeit, ständig weiter geldpolitisch Gas zu geben, und das tun wir ja, wenn wir jeden Monat weitere Zukäufe tätigen“. Aber auch nach einem Auslaufen der Anleihen-Zukäufe werde die EZB-Geldpolitik expansiv bleiben.

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