„Paradise Papers“: EU-Abgeordnete sehen Schelling gefordert
Österreich spiele „eine große Rolle bei der internationalen Steuerpiratierie“, sagte die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner. Finanzminister Schelling erklärte, nur ein weltweiter Schulterschluss könne den Praktiken entgegenwirken.
Brüssel - Nach den Enthüllungen zu Steueroasen durch die „Paradise Papers“ haben österreichische Abgeordnete Konsequenzen, auch Österreichs, gefordert. „Die europäischen Mitgliedstaaten, allen voran auch Österreich, spielen eine große Rolle bei der internationalen Steuerpiraterie“, sagte SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner.
Insbesondere Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sei jetzt gefragt, „seinen Lippenbekenntnissen für Steuergerechtigkeit Taten folgen zu lassen“, sagte Regner. Die öffentliche länderweise Berichterstattung, mit der Multis ihre Steuerdaten veröffentlichen müssen, dürfe nicht länger von den EU-Staaten blockiert werden. „Mir wurde bisher noch nicht mitgeteilt, dass Österreichs Finanzminister diese Richtlinie im Rat unterstützt. Europaweit müssen endlich alle Steuerlücken geschlossen werden und nicht neue aufgemacht werden, wie es etwa die neue schwarz-blaue Regierung plant“, verlangte Regner.
Schelling: Aktive heimische Politiker nicht involviert
Schelling erklärte sieht im neu aufgetretenen Steuerskandal keine aktiven Politiker in Österreich involviert. Generell meinte Schelling vor Beginn der Eurogruppe in Brüssel, es handle sich nur um die Bestätigung seiner Ansicht, „wenn eine Oase stillgelegt ist, taucht die nächste auf“.
Dabei dürfte es aber auch so sein, dass „alle Dinge zum Großteil legale Konstruktionen sind. Daher dränge ich darauf, dass wir europaweit und weltweit in eine Situation kommen, dass wir die Steuerschlupflöcher schließen. Aber wenn nicht alle mitmachen, wird es immer wieder solche Inseln geben“, so Schelling. Europa allein könne aber nicht handeln. „Wir sind gefordert, über die OECD weitere Maßnahmen zu setzen“.
Schelling verwies auf die Notwendigkeit des automatischen internationalen Informationsaustausches. „Aber da müssen alle dem Verfahren beitreten. Wenn wieder einzelne Inseln auftauchten, die nicht beigetreten sind, ist das weiterhin ein Problem. Daher mein Vorschlag, der ist klar, wer sich an den von der OECD und der EU beschlossenen Maßnahmen nicht beteiligt, ist automatisch auf der schwarzen Liste“.
Reimon fordert Konsequenzen für Brexit-Gespräche
Der Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament, Michel Reimon, forderte am Montag, die noch im Amt befindliche und auch die nächste österreichische Bundesregierung sollten jeden weiteren Schritt bei den Brexit-Verhandlungen der EU-27 von einer sofortigen Kooperation der Briten gegen Steuerflucht abhängig machen. „Das sind Christian Kern, Sebastian Kurz und HC Strache allen Steuerzahlern schuldig.“ Großbritannien decke seine Steuersümpfe und verweigere die Zusammenarbeit mit der EU in diesem Bereich.
Die Paradise Paper würden außerdem schwarz auf weiß aufzeigen, „wie sich der Kreml über von ihm kontrollierte Unternehmen bei Facebook und Twitter eingekauft hat. Putins Online-Truppen unterwandern die Öffentlichkeit unserer westlichen Demokratien gezielt“, sagte Reimon. „Das muss transparent gemacht werden, die neue österreichische Regierung darf die Aufklärung nicht sabotieren.“ (APA)