Musiol: “Klubleitung plante Tribunal gegen Pilz“

Von Michael Sprenger

Wien –Es bleibt dabei. Die Konstituierung des neuen Nationalrats am Donnerstag findet ohne Peter Pilz statt. Nach seinem angedeuteten Rückzieher vom Rücktritt legte er sich gestern dann doch fest. „Aus, Schluss, ich will nicht mehr.“

Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der sexuellen Belästigung meinte der ehemalige Grüne, der bei der Nationalratswahl mit seiner eigenen Liste den Einzug ins Parlament schaffte, er habe nie die Chance einer gerichtlichen Klärung bekommen. Allerdings lässt er derzeit medien­rechtliche Schritte prüfen.

Wie berichtet, gibt es zwei voneinander getrennte Vorwürfe. Ausschlaggebend für den Rücktritt dürfte der Fall in Alpbach im Jahr 2013 gewesen sein. Dort soll Pilz in betrunkenem Zustand eine Frau der Europäischen Volkspartei begrapscht haben. Dafür gibt es Zeugen. Pilz streitet den Vorfall ab.

Der zweite Fall betrifft eine Mitarbeiterin der Grünen. Auch hier weist Pilz sämtliche Vorwürfe zurück. Die zuerst „ausgezeichnete“ und „ehrgeizige“ Frau habe eine bessere Position im Klub angestrebt, alle von ihr geschilderten Ereignisse seien stark übertrieben – und erst nach und nach erhoben worden, sagte Pilz am Montag. Körperliche Übergriffe streitet Pilz vehement ab.

Der Vorwurf bei den Grünen datiert aus dem Jahr 2015. Pilz beteuert, ein öffentliches Verfahren in diesem Fall der ihm vorgeworfenen sexuellen Belästigung angestrebt zu haben. Die angeblich betroffene Mitarbeiterin sowie die Klubleitung hätten daran aber kein Interesse gehabt.

Daniela Musiol – die Juristin befasste sich mit Opferschutz und war zu diesem Zeitpunkt Verfassungssprecherin der Grünen – übt in diesem Zusammenhang Kritik an den Grünen. „Die Klubleitung plante ein Tribunal gegen Pilz“, sagte Musiol im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. Musiol wurde am 17. Dezember 2015 von der damaligen Grünen-Chefin Eva Glawischnig über die Vorwürfe gegenüber Pilz unterrichtet. „Die Klubleitung, so sagte mir Glawischnig, wolle, dass ich den internen Prozess begleite. Am 19. Dezember kam es zu einem Treffen mit Diete­r Brosz (ein Mandatar) und Glawischnig. Dabei erklärten sie mir, man wolle einen externen Gutachter beauftragen. Pilz und die Mitarbeiterin sollten aber im Vorhinein erklären, dass sie sich an den Inhalt des Gutachtens zu halten haben. Diese Idee lehnte ich aus einer rechtsstaatlichen Überlegung ab. Ich forderte hingegen ein faires Schlichtungsverfahren. Von da weg war ich dann nicht mehr als Prozessbeauftragte erwünscht“, so Musiol.

Die Juristin zeigte sich zudem verwundert, dass Brosz in dieser Causa neben Glawischnig das Wort führte – und nicht Doris Schmidauer, Geschäftsführerin des Parlamentsklubs. Die Ehefrau von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wäre von ihrer Funktion für das Personal zuständig, sagte Musiol. „Schmidauer zeigte sich mir gegenüber nicht glücklich im Umgang mit dieser Causa.“