Transit: Platter kündigt weitere „Notwehrmaßnahmen“ an

Innsbruck - LH Günther Platter (ÖVP) hat am Mittwoch im Tiroler Landtag über die jüngsten Lkw-Blockabfertigungen auf der Inntalautobahn (A12) bei Kufstein positiv Resümee gezogen. Freilich seien diese aber nur eine „Notwehrmaßnahme“, künftig brauche es weitere, wie etwa eine Obergrenze oder eine Korridormaut. Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und Liste Fritz sahen hingegen Versäumnisse der Landesregierung.

„Wir mussten diese Notwehrmaßnahme ergreifen, um die Versorgungssicherheit in Tirol aufrecht zu erhalten“, verteidigte Platter einmal mehr die Blockabfertigung der Schwerfahrzeuge an der Grenze. Diese soll wegen Erfolgs prolongiert werden: „Die nächste führen wir am 9. Dezember nach Mariä Empfängnis durch.“ In Bayern ist man über derartige Aktionen naturgemäß alles andere als erfreut.

Die Lkw-Dosierungen, konkret werden nur bis zu 300 Lkw pro Stunde in Kufstein durchgelassen, seien aber bloß eine erste Maßnahme. Um den Transit über den Brenner bis 2030 zu halbieren, brauche es weitere. Platter schweben - so wie seiner Grünen LHStv. Ingrid Felipe - dabei eine Obergrenze von einer Million Lkw pro Jahr und die Einführung einer Korridormaut vor. Letztere sei „essenziell“, so Tirols Landeschef. Es könne nicht sein, dass die Maut in Bayern sowie in Südtirol und dem Trentino nur ein Fünftel der Tiroler Maut betrage. Platter ortete diesbezüglich Verständnis südlich des Brenners, auf bayrischer Seite sei dieses hingegen enden wollend. Überhaupt müsse sich der „bayrische Löwe bewegen“, verlangte Tirols Landeschef, der dabei nicht nur die Korridormaut, sondern auch die Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel (BBT) vor Augen hat.

Felipe zeigte sich über den „Schulterschluss“ innerhalb der Landesregierung erfreut: „Denn das Transit-Problem kann nur gemeinsam gelöst werden“. Von der Bundesregierung hätte sie sich jedenfalls mehr Unterstützung erwartet, bzw. von der neuen erhofft sie sich mehr Engagement. Das Ziel sei eine Alpentransitbörse, so Felipe: „Sie muss am Ende der Bemühungen stehen, aber der Weg dorthin ist ein weiter“.

Dennoch zeigte sie sich über das bisher Erreichte unter anderem in Form des „Luft-100ers“ und des Sektoralen Fahrverbots erfreut. Die jüngsten Blockabfertigungen seien nur eine „Notwehrmaßnahme“, welche die Symptome bekämpfen. „Sie helfen uns aber nicht bei der Verlagerung und der Luftgüte“, so Felipe.

„Die Landesregierung ist in Sachen Transit gescheitert“, befand wiederum SPÖ-LAbg. Georg Dornauer. Dafür sei Felipe verantwortlich. „Daher hat ihnen der Landeshauptmann das Thema kurzfristig entzogen“, kritisierte Dornauer die Grüne-LHStv. Von der Alpentransitbörse reden wir seit Jahren, getan habe sich aber nichts. Die Blockabfertigungen begrüßte Dornauer hingegen als „Notwehraktion“.

In ein ähnliches Horn stieß FPÖ-Klubobmann Rudi Federspiel, der die Motivation der jüngsten Bestrebungen der Landesregierung im beginnenden Wahlkampf verortete: „Ich bin froh, dass der Landeshauptmann stark auftritt - das könnte aber etwa mit der bevorstehenden Wahl (Tirol wählt am 25. Februar seinen Landtag, Anm.) zu tun haben“, so Federspiel: „Offenbar bräuchten wir jedes Jahr eine Wahl, damit etwas weiter geht.“

Für die LAbg. Isabella Gruber von der Liste Fritz ist der Ausdruck „Notwehrmaßnahme“ insofern treffend, weil die Landesregierung „vollkommen unter Druck“ geraten sei. „Sie sind verantwortlich für die Steigerung des Transitverkehrs“, so Gruber. Was fehle, sei ein schlüssiges Gesamtkonzept. (TT.com, APA)