Zweiter Ministerrücktritt in London binnen einer Woche
Großbritanniens Premierministerin May verliert bereits das zweite Kabinettsmitglied binnen einer Woche. Weitere Minister sind wegen Fehltritten in Bedrängnis.
London – Die britische Premierministerin Theresa May hat binnen einer Woche ein zweites Kabinettsmitglied verloren: Die Ministerin für Internationale Entwicklung, Priti Patel (45), trat am Mittwoch wegen einer Reihe nicht abgesprochener Treffen mit politischen Vertretern in Israel zurück. In einem Brief an May entschuldigte Patel sich für ihr Verhalten, wie die britische Regierung mitteilte. Verteidigungsminister Michael Fallon hatte vergangene Woche nach Vorwürfen sexueller Belästigung sein Amt niedergelegt.
Neue Details wurden bekannt
Am Mittwochabend kehrte Patel vorzeitig von einem offiziellen Besuch aus Uganda zurück. Medienberichten zufolge hatte Premierministerin May sie zurückbeordert, weil neue Details über ihre Israel-Reise bekannt geworden waren.
Patel hatte sich am Montag dafür entschuldigt, während eines privaten Urlaubs in Israel im August insgesamt zwölf Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und weiteren Politikern abgehalten zu haben, ohne dass die britische Premierministerin davon Kenntnis hatte. Bis auf ein Treffen wurde Patel dabei vom Ehrenpräsidenten der Lobbygruppe Conservative Friends of Israel, Stuart Polak, begleitet. May mahnte Patel öffentlich ab, enthob sie aber nicht ihres Amtes.
Der britischen Nachrichtenagentur Press Association zufolge verschwieg Patel allerdings zwei weitere Treffen im September mit dem israelischen Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan, und dem Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Yuval Rotem.
Finanzierung der israelischen Streitkräfte im Golan
Nach Angaben der britischen Regierung gab Patel an, sie habe bei den Treffen die Möglichkeit britischer Hilfen für die medizinische Versorgung syrischer Flüchtlinge auf den von Israel besetzten Golanhöhen diskutiert. Medienberichten zufolge erklärte sie aber nicht, dass dies auch eine Finanzierung der israelischen Armee beinhalten würde, welche die Versorgung der Flüchtlinge ermöglicht.
Die offizielle britische Haltung ist, dass eine Finanzierung der israelischen Streitkräfte im Golan „unangemessen“ ist, da der Golan als besetztes Gebiet angesehen wird, wie ein Minister am Dienstag im Parlament sagte.
Mehrere britische Mitglieder von Mays Minderheitsregierung stehen derzeit unter Beschuss, darunter Außenminister Boris Johnson sowie Mays Stellvertreter Damian Green und Außenhandels-Staatssekretär Mark Garnier - die letzten beiden unter anderem wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung. Außenminister Johnson steht wegen einer unvorsichtigen Äußerung in der Kritik, die nach Ansicht ihrer Angehörigen schwerwiegende Folgen für eine im Iran inhaftierte Britin haben könnte. (APA/AFP/Reuters/dpa)