Auf Schlafverbot folgt weiterer Alkohol-Bann
Die jüngste Verbotswelle in Innsbruck schwappte gestern auf den Landtag über. Das Land will die Gemeinden bei der Obdachlosenbekämpfung unterstützen.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck – In den späten Abendstunden war es gestern im Innsbrucker Gemeinderat beschlossene Sache. Eine Mehrheit (FI, ÖVP, FPÖ) führte neben den bereits teils seit Jahren bestehenden Alkoholverboten (Bsp.: Südtiroler Platz, nördliche Maria-Theresien-Straße, Rapoldipark) eine neue „Trockenzone“ in der Landeshauptstadt ein: Diese soll für weite Teile der Altstadt sowie der Museumstraße gelten. SPÖ, Grüne, Pirat und GR Elfriede Moser stimmten dagegen. Weil sich das Verbot ausschließlich gegen eine bestimmte Gruppe richte, wie StR Gerhard Fritz (Grüne) sagte. Allen war klar, wer gemeint war: Obdachlose und eine kleine Gruppe, die über den Sommer in der Altstadt Anrainer und Geschäftsinhaber belästigte. Dass das Alkoholverbot just vor der Eröffnung des Christkindlmarktes, dem laut Fritz „größten Innsbrucker Tschecherantenfest“, am 15. November beschlossen wird, sei besonders zu hinterfragen, so Fritz.
Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) warb zuvor für das Verbot: „Das ist ein klares Signal, um die Nutzung öffentlicher Plätze für die Mehrheit der Bevölkerung zu sichern.“ Rudi Federspiel applaudierte. Weil die FPÖ eben das Alkoholverbot als blaue Bedingung für das jüngst ebenso beschlossene Nächtigungsverbot in der Altstadt von Oppitz-Plörer eingefordert hatte. Zur Erinnerung: Mit Start des Christkindlmarktes tritt zudem das temporäre Bettelverbot wieder in Kraft.
Und eben jene Verbote führten gestern im Landtag zu einer Grundsatzdebatte. Denn ein Antrag der Liste Fritz zur Schaffung von Ersatzquartieren für Obdachlose hatte die Dringlichkeit bekommen. Isabella Gruber regte mehr individueller Lösungen an, insbesondere für jene Obdachlosen, die eben nicht in öffentlichen Notquartieren nächtigen wollen. Gruber denkt an Baucontainer, mobile kleine Holzhäuser oder aber auch Biwakzelte. Dass nicht nur Innsbruck, sondern viele Gemeinden mit Obdachlosen- und Bettlerproblematik konfrontiert seien, bestätigte die Lienzer BM Elisabeth Blanik. Dort versuche man nun, mit Gutscheinen zu helfen. Letztlich wurde ein Abänderungsantrag von Schwarz-Grün einstimmig vom Landtag angenommen. Damit sichert man allen Gemeinden Unterstützung in der Bereitstellung bedarfsgerechter Wohnungsloseneinrichtungen zu.
