Nebelgranaten ums Sparpaket
Die Stadtgemeinde Wörgl arbeitet am Sparpaket weiter, die Details und die Umsetzung des Pakets werfen aber Diskussionen auf und sind teilweise selbst den Gemeinderäten unklar.
Von Wolfgang Otter
Wörgl –3,3 Millionen Euro muss die Stadtgemeinde Wörgl jährlich einsparen, will sie nicht eines Tages unter Zwangsverwaltung und damit unter eine „Insolvenzverwaltung“ gestellt werden. So drastisch hatte es ein externer Berater ausgedrückt, der im Auftrag der Stadtgemeinde das Budget durchforstet hat. Aus ursprünglich 200 Sparpunkten wurden 95 herausgefiltert und die landeten neuerlich in den Ausschüssen zur weiteren Ausarbeitung. Am Donnerstagabend ging es bei der Gemeinderatssitzung darum, diese Punkte zu beschließen oder abzulehnen.
„Es soll im Jahre 2018 ein Effizienzpotenzial von 1,8 Mio. Euro gefunden werden“, sagte BM Hedi Wechner. Effizienzpotenzial daher, weil sich die „Punkte nicht immer in Zahlen niederschlagen müssen“. Es ginge darum, dass die Mitarbeiter des Stadtamts damit weiterarbeiten können. Wie sich im Laufe der letztlich sehr heftig und teils polemisch geführten Debatte herausstellte, ging es aber auch um ganz klare Punkte, die bereits 2018 budgetwirksam werden. Welche das genau sind, darüber ließ die Regierungsfraktion Liste Wechner/Freiheitliche Wörgler Liste die Zuhörer und Teile der bürgerlichen und grünen Opposition im Unklaren.
Erstes Beispiel: Die Opposition bekämpfte die Vorlage „VVT-Jahresticket“: Nach dieser soll es keine Stützung mehr für das 180-Euro-Ticket geben. Angeblich ist jedoch damit nicht gemeint, dass Wörgl aus dem so günstigen Jahresticket beim VVT aussteigt, da man hier bis 2019 vertraglich gebunden sei. Vielmehr wolle man 2019 einen neuen Vertrag verhandeln, wie Verkehrsreferent Emil Dander (Liste Wechner) erklärte. Warum das nicht genau so im Antrag stehe, wollte GR Hubert Mosser (ÖVP) wissen. Erklärt wurde es mit dem Umstand, dass die 95 Sparpunkte unter diesen Überschriften im Ausschuss behandelt wurden und daher die Verwirrung groß wäre, wenn sie nun eine andere erhalten würden, auch wenn die Benennung jetzt nicht mehr mit den Inhalten übereinstimme.
Zweites Beispiel: Die Vereinsförderung wird laut Beschluss um 20 Prozent reduziert. Angeblich werde diese laut BM Wechner aber aus anderen Punkten kompensiert. Um welche es sich dabei handelt, ließ sie offen. Ein Erklärungsversuch der Kulturreferentin Gabi Madersbacher (Liste Wechner) wurde von der Fraktionschefin Wechner mit einem scharfen Ordnungsruf unterbunden.
Drittes Beispiel: die Seniorenweihnachtsfeier. Sie wurde eigentlich gestrichen, wird aber laut Wechner ebenfalls kompensiert werden. Ganz entschieden wandte sich hingegen die Regierungskoalition, trotz Vorschlags des Ausschusses, gegen eine Einsparung beim Stadtmarketing.
Anders beim Gemeindeanteil für die Mietzinsbeihilfe, der von 30 auf 15 Prozent gesenkt wurde. Hier ginge es nur um geringe Summen für die Betroffenen, wurde argumentiert, worauf GR Mosser die Liste Wechner daran erinnerte, dass damit auch automatisch der Landesanteil an der Mietzinsbeihilfe gesenkt wird. Unter anderem einer der Gründe, warum sich die Grünen trotz Bekenntnis zum Sparen gegen das Paket wandten. „Viele Punkte zielen auf Menschen ab, die sonst schon wenig haben“, kritisierte Grünen-GR Catarina Becherstorfer. Das wiederum wies BM Wechner ganz entschieden zurück. Ein Streitpunkt war auch unter anderem die Erhöhung der Citybus-Tarife (die bürgerlichen Listen waren dagegen).
Eines ist sicher: Am Donnerstag dürfte nicht das letzte Mal das Thema Sparpaket auf der Tagesordnung des Wörgler Gemeinderats gestanden sein.
