Premier-Rücktritt könnte Libanon destabilisieren
Die Besorgnis nach dem Rücktritt Hairis ist groß. Die EU mahnt zur Besonnenheit – vor allem Einmischung aus dem Ausland sei zu unterlassen.
Brüssel – Nach der überraschenden Rücktrittserklärung von Libanons Ministerpräsident Saad Hariri haben sich Deutschland und Frankreich besorgt über die Lage in dem Land gezeigt. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel warnte am Montag in Brüssel beim Treffen der EU-Außenminister vor einer „Destabilisierung“ des Syrien-Nachbarn.
Er hoffe, „dass wir sehr schnell zu einer Klärung der Lage kommen“ und das Hariri in den Libanon zurückkehre, sagte Gabriel. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian rief ausländische Mächte auf, sich nicht in Libanons Innenpolitik einzumischen. Er forderte gleichzeitig „vollkommene Bewegungsfreiheit“ für alle libanesischen Politiker.
Iran hofft auf Rückkehr
Der Iran hat positiv auf Äußerungen des in Saudi-Arabien zurückgetretenen libanesischen Regierungschefs Saad al-Hariri reagiert. Hariris Interview gebe Anlass für „eine geringe Hoffnung auf die Möglichkeit seiner Rückkehr in den Libanon“, erklärte am Montag ein Sprecher des iranischen Außenministeriums dem staatlichen Fernsehen zufolge.
Hariri hatte am Sonntag in einem Fernsehinterview aus Saudi-Arabien gesagt, er sei ein freier Mann und werde in den nächsten zwei bis drei Tagen in den Libanon zurückkehren. Er könne seinen Rücktritt zurücknehmen, wenn sich die schiitische Hisbollah-Bewegung im Libanon aus regionalen Konflikten wie im Jemen heraushalte. Libanesischen Regierungsvertretern zufolge wird Hariri gegen seinen Willen in Saudi-Arabien festgehalten.
Libanon als Spielball
Die bisher nicht geklärten Umstände des Rücktritts von Hariri haben den Libanon in die vorderste Linie des Konflikts der Erzfeinde Iran und Saudi-Arabien gebracht. Die Führung in Riad wirft der Hisbollah vor, an einem Raketenangriff aus dem Jemen auf die saudi-arabische Hauptstadt Anfang des Monats beteiligt gewesen zu sein. Die Hisbollah verfügt über Kampfverbände und wird vom Iran unterstützt, mit dem das sunnitische Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Region ringt.
An den Finanzmärkten wurden die Hariri-Äußerung als Zeichen der Entspannung des Konflikts gewertet. Die Dollaranleihen des Libanon erholten sich.
Der Libanon droht schon länger zum Spielball im Konflikt zwischen dem sunnitischen Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran um die Vorherrschaft in der Region zu werden. In dem Land leben anderem Sunniten, Schiiten, Christen und Drusen, hinter denen zum Teil konkurrierende Schutzmächte im Ausland stehen. (APA/AFP)