Natura 2000 steckt in der Endlosschleife

Am Mittwoch wird in Wien über Natura-2000-Schutzgebiete verhandelt. Platter will Stopp, Felipe sucht Ausweg.

LH Günther Platter (ÖVP) und LHStv Ingrid Felipe (Grüne).
© Thomas Böhm / TT

Innsbruck – Mit den Widersprüchen könne die schwarz-grüne Landesregierung schon leben. Davon geht zumindest Umweltreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) aus, wenn es um die weitere Ausweisung von länderübergreifenden Schutzgebieten für gefährdete Pflanzen- und Tierarten sowie ihre natürlichen Lebensräume geht. Dass die EU in Tirol rund 70 zusätzliche Lebensraumtypen unter Schutz stellen möchte, geht aber selbst Felipe zu weit. „Zu viel des Guten, zu umfangreich.“ Doch im Gegensatz zu LH Günther Platter, der gar nicht mehr mit Brüssel über weitere Nominierungen verhandeln möchte, will Felipe einen Weg aus der „unbefriedigenden Situation“ finden. Heute gibt es erneut Gespräche mit den Vertretern der EU in Wien.

Platter pochte nach der gestrigen Regierungssitzung auf den Beschluss der Landeshauptleute vom Freitag, „den auch meine Landeshauptmannstellvertreterin so akzeptieren muss“. Nachnominierungen kommen für den Tiroler Landeshauptmann nur dann in Frage, sofern eine Evaluierung der anderen Mitgliedstaaten einen deutlichen Rückstand Österreichs ergebe.

Demgegenüber reichen der EU die 2015 verordneten Unterschutzstellungen der gesamten Isel sowie von Teilen des Kalserbachs in Osttirol nicht aus. Im vorläufigen Arbeitsdokument empfiehlt die EU, dass außerdem die besonderen Gesteinsformationen an den „Hängen des Piz Val Gronda“ in Ischgl, am Vesilbach oder im Fimbatal wie auch Bergmähder und Wiesen geschützt werden sollten.

Über Österreich hängt seit Jahren das Damoklesschwert eines Vertragsverletzungsverfahrens, doch offenbar hat nicht einmal die EU ein Interesse an einer Klage. Dass das stets beliebte Muskelspiel der Landeshauptleute – diesmal gegenüber Brüssel – etwas mit den bevorstehenden Landtagswahlen zu tun habe, weist Platter brüsk zurück. Schließlich befinde man sich noch in einem Arbeitsjahr.

Als wenig hilfreich werden deshalb in der Volkspartei die ständigen Attacken von VP-Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl gegenüber Natur- und Umweltorganisationen sowie den Grünen in der Natura-2000-Diskussion bezeichnet. Der Unmut über den stets polternden Zillertaler wächst, zumal er vor allem den Grünen aufs Neue eine Steilvorlage für die Positionierung gegenüber ihrer Klientel liefert, wie es aus der ÖVP heißt. Denn gerade bei den krisengeschüttelten Grünen sei Natura 2000 ein dankbares Umweltthema. In der ÖVP hingegen wolle man es eher klein halten. Wegen der Wirtschaft.

Dass der Wirtschaftsbundobmann außerdem immer wieder den zuständigen EU-Umweltbeamten Frank Vassen angreift, sorgt in der Landesregierung ebenfalls für Kopfschütteln. Schließlich sei der Chef, also Landeshauptmann Günther Platter, ohnehin im guten Einvernehmen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Querschüsse Hörls seien deshalb wenig hilfreich. Denn das komme bei Juncker alles andere als gut an, hofft man auf weniger Lautstärke aus dem Zillertal. (pn)


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