Es wird eng: Stänkereien und Fortschritte bei Jamaika-Sondierungen

Von Ruppert Mayr, Jörg Blank und Andreas Hoenig, dpa

Berlin – CDU, CSU, FDP und Grüne kommen bei ihren Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis nur mühsam voran. Gegenseitige Vorwürfe machen die Gespräche über schwierige Themen wie Migration, Energie, Verkehr, Klima, Agrar oder Finanzen nicht einfacher.

So warf die CSU den Grünen am Mittwoch erneut mangelnde Kompromissbereitschaft vor. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, in der Verkehrspolitik beharrten die Grünen auf „Uraltforderungen aus der grünen Mottenkiste“ und wollten die Autofahrer bevormunden. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hielt daraufhin Dobrindt Verantwortungslosigkeit in den Sondierungen vor. „Die tagtäglichen Dobrindt-Stänkereien lassen doch nur den Schluss zu, der will das Scheitern der Gespräche“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Grünen pochten vor dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Weltklimakonferenz in Bonn auf die Einhaltung der Klimaziele und den Kohleausstieg. Den Grünen seien die Arbeitsplätze nicht egal, und auch die Versorgung mit Strom müsse sichergestellt werden, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Dennoch müssten die Klimaschutzziele erreicht werden.

Merkel wollte am Nachmittag eine Rede auf der Klimakonferenz halten. Mit Spannung wurde erwartet, ob sie dabei bereits zentrale Pläne eines möglichen Jamaika-Bündnisses für den Klimaschutz nennen würde. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, Merkel spreche in Bonn für Deutschland – in Anwesenheit auch des französischen Staatspräsident Emmanuel Macron. „Wie schön wäre es, wenn sie mit dem Mandat dorthin reisen hätte können, dass die neue Regierung, über die wir hier verhandeln, eine ist, die den Klimaschutz voranbringen will“, sagte er.

Göring-Eckardt forderte Union und FDP auf, den Familiennachzug für Flüchtlinge zu ermöglichen. Familien gehörten zusammen. Dies müsse auch für Flüchtlinge gelten. Niemand stelle auch in Abrede, dass bei der Zuwanderung mehr Ordnung nötig sei. Aber es gebe ein Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz, und das gelte.

Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sieht die Union bisher keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen. Derzeit ist für diese Flüchtlinge der Nachzug von Angehörigen bis März 2018 ausgesetzt.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte der Passauer Neuen Presse (Mittwoch): „Der Familiennachzug muss auf wenige individuelle Härtefälle beschränkt bleiben, solange es kein Regelwerk für die Einwanderung und Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht gibt.“ Auch gelungene Integration müsse eine Rolle spielen. „Ich sehe da keine Möglichkeit, den Grünen weiter entgegenzukommen.“

Es gab aber trotz der Nickeligkeiten Fortschritte – etwa bei der Landwirtschaft. Nach Angaben von CDU-Vizechefin Julia Klöckner verständigte sich die zuständige Arbeitsgruppe trotz anhaltender Differenzen über die Höhe der EU-Mittel für die Bauern.Einig seien sich die Partner auch über den Einsatz von weniger Chemie in der Landwirtschaft, sagte die CDU-Unterhändlerin der dpa.

Nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hängt die Empfehlung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen an Kompromissen in wenigen zentralen Punkten. Bei den entscheidenden Verhandlungen in der Nacht zum Freitag werde es am Ende bei den Parteichefs um etwas mehr als eine Handvoll Kernforderungen gehen. Dazu zählte er die Themen Finanzen, Migration, Klimaschutz und Verkehr.

Mit Blick auf die außenpolitische Handlungsfähigkeit sagte Kauder, Deutschland könne keine Sonderrolle einnehmen, sondern müsse im europäischen Konzert mitspielen. Umstritten bei den Verhandlungen mit FDP und Grünen seien etwa die Anschaffung und der Einsatz von militärischen, bewaffneten Drohnen.

Am Dienstagabend hatten sich die Verhandlungen einmal mehr beim Thema Verkehr verhakt. „Es liegt ein Paket von Forderungen der Grünen auf dem Tisch, die nicht erfüllbar sind“, sagte Dobrindt am Rande der Gespräche. Die Grünen müssten sich endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden. Wie zu erfahren war, beharren die Grünen weiter auf einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, allerdings nennen sie inzwischen kein konkretes Ausstiegsdatum mehr.

Die Jamaika-Unterhändler verständigten sich auf das Ziel, einen verbindlichen Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat zu schließen und so das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zu stärken. Dazu sollten „so schnell wie möglich zusätzliche Stellen für die polizeilichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)“ geschaffen werden, heißt es in einem Papier zu den Themen Innen, Sicherheit und Rechtsstaat, das den aktuellen Sondierungsstand wiedergibt.

Die Jamaika-Unterhändler peilen an, dass der Bund für Polizei und Sicherheit etwa 7500 zusätzliche Stellen schaffen soll. Weitere 2000 zusätzliche Stellen werden in der Justiz von Bund und Ländern für nötig erachtet. Zudem wolle man die Digitalisierung der Justiz „mit einheitlichem Standard auf höchstem Sicherheits- und Datenschutzniveau konsequent vorantreiben“.