Hall und Telfs fordern Kostenersatz ein

Hall, Telfs – Am 3. Juli hat der Nationalrat die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Dies hat zur Folge, dass künftig bei allen Per...

Hall, Telfs –Am 3. Juli hat der Nationalrat die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Dies hat zur Folge, dass künftig bei allen Personen, die in stationären Pflegeeinrichtungen betreut werden und bei denen die laufenden Einkünfte wie Pensionen nicht ausreichen, die Mindestsicherung einspringen muss. Früher war hier etwa auf vorhandenes Vermögen aus Liegenschaften zugegriffen worden.

Betroffen sind davon Länder und Gemeinden – die vom Bund einen vollständigen Kostenersatz einfordern. Der Österreichische Gemeindebund hat dazu nun eine Resolution an die künftige Bundesregierung aufgesetzt und lädt die Gemeinden dazu ein, diese zu beschließen. Darin wird die „nur vage skizzierte Kostenabgeltung für Länder und Gemeinden“ scharf kritisiert. Der Gemeindebund rechnet mit „beträchtlichen Mehrkosten in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro jährlich“.

Der Haller Gemeinderat hat die Resolution diese Woche einstimmig beschlossen. „Wir wollen nicht am Nationalratsbeschluss rütteln“, so BM Eva Posch, aber der Kostenersatz müsse gesichert sein. Der vom Bund zugesagte Betrag reiche „bei Weitem nicht aus“, um die Abschaffung des Regresses aufzufangen.

Auch die Marktgemeinde Telfs stimmte gestern Abend (nach Redaktionsschluss) über die Beteiligung an der Resolution ab. Es gehe um ein „lautstarkes Signal“ an den Bund, dass die Gegenfinanzierung gesichert sein muss, meinte BM Christian Härting im Vorfeld. Zumal durch die Abschaffung auch mit einem steigenden Andrang auf die Heime und daher mit noch mehr Druck auf die Gemeinden zu rechnen sei. (md)

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