Benita Ferrero-Waldner lehnt EU-Vermittlung im Katalonien-Konflikt ab

Madrid/Barcelona (APA) - Die abgesetzte katalanische Regionalregierung von Carles Puigdemont sucht auch fünf Wochen vor den Neuwahlen in Kat...

Madrid/Barcelona (APA) - Die abgesetzte katalanische Regionalregierung von Carles Puigdemont sucht auch fünf Wochen vor den Neuwahlen in Katalonien immer noch eine größere Einbindung der Europäischen Union im katalanischen Unabhängigkeits-Konflikt. Die ehemalige ÖVP-Außenministerin und EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner spricht sich allerdings klar dagegen aus, dass Brüssel eine Vermittlerrolle übernehmen sollte.

„EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte vollkommen Recht, als er eine Vermittlung der EU im Katalonien-Konflikt ablehnte, weil es sich um eine innere Angelegenheit eines EU-Mitgliedstaates handle“, erklärte die in Madrid lebende Ferrero-Waldner im Gespräch mit der APA.

„Vielleicht hätte sich die EU schneller und klarer positionieren können. Aber dann hat sie richtig reagiert. Sie hat gesagt, wir Europäer sind eine Gemeinschaft von Rechtsstaaten und können die illegalen Unabhängigkeitsbestrebungen der katalanischen Regionalregierung nicht akzeptieren“. Spanien sei ein Rechtsstaat, habe eine demokratische Verfassung und die katalanischen Separatisten könnten sich nicht einfach mit gewissen Tricks über die Gesetze und Regeln stellen.

Generell lehnt Österreichs ehemalige EU-Außenkommissarin selbst ein mit Madrid ausgehandeltes Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ab. Danach würden auch andere, nach mehr Autonomie strebende Regionen in Europa das Recht auf ein Unabhängigkeitsreferendum einfordern. „Das wäre eine Katastrophe für Europa. Schon jetzt ist es schwierig, Entscheidungen mit 28 Mitgliedsländern zu finden. Es ist der falsche Weg, in einer globalisierten Welt in die Regionalisierung zu verfallen. Das wäre nicht gut für Europa“, so Ferrero-Waldner.

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Aus diesen Gründen unterstütze sie auch das Vorgehen von Spaniens konservativem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, der die katalanische Regionalregierung nach der Ausrufung der einseitigen Unabhängigkeit Kataloniens absetzte, Spaniens wirtschaftsstärkste Region unter Zwangsverwaltung stellte und für den 21. Dezember Neuwahlen in Katalonien ansetzte. „Wir wissen natürlich nicht, wie diese ausgehen werden. Aber es war mit Sicherheit die vernünftigste Entscheidung, diesen Konflikt durch Wahlen zu lösen. Ich bin davon überzeugt, dass die Separatisten in Katalonien keine Mehrheit darstellen, sondern eine sehr lautstarke Minderheit. Ich hoffe, dass die Spanier, die bisher die schweigende Mehrheit in Katalonien darstellten, sich jetzt auch entschließen, bei den Wahlen ein klares Votum für Spanien abzugeben“.

Während nach den katalanischen Regionalwahlen mit Sicherheit schwere Koalitionsverhandlungen anstehen, finden diese bereits in Österreich zwischen der ÖVP und der FPÖ statt. Unweigerlich erinnert sich Benita Ferrero-Waldner an das Jahr 2000, als sie als frisch ernannte Außenministerin Österreich gegen die Sanktionen verteidigte, welche die Europäische Union wegen der Bildung einer schwarz-blauen Regierung mit der Haider-Partei gegen Österreich verhängte. Ihr damaliger Kampf gegen die EU-Sanktionen nehmen einen großen Teil ihrer am Donnerstagabend in Madrid vorgestellten Autobiografie „Benita - Wo ein Wille, da ein Weg“ ein.

Leider werde die FPÖ in Spanien - und Spaniens Medien - auch heute immer noch als rechtsradikale Partei angesehen und dies sei nicht richtig, so Ferrero-Waldner: „Die FPÖ ist eine nationalistisch-populistische Rechtspartei, hat aber im Vergleich zu früher sehr viel mehr dazugelernt, ist viel ruhiger geworden und hat keine Rechtsextremen Inhalte“.

Deshalb werde es diesmal auch keine Sanktionen seitens der EU geben. „Es ist allerdings wichtig, dass die Volkspartei, die mit Sebastian Kurz einen jungen, brillanten Mann an der Spitze hat, den Außenminister stellt“. Gerade mit dieser Koalition würden die anderen EU-Mitgliedsstaaten ein Auge auf Österreich haben. „Deshalb ist es wichtig, einen Außenminister zu haben, der Vertrauen schafft. Und das ist glaube ich leichter mit einem ÖVP-Politiker oder Politikerin zu machen“, so Benita Ferrero-Waldner.


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