Jamaika-Gespräche: Sondierung zieht sich in die Nacht

Berlin – Die Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis in Deutschland haben sich am Sonntagabend ohne erkennbare Fortschritte in die Nacht hinein gezogen. „Es finden nach wie vor äußerst intensive Gespräche statt“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Rande der Beratungen in Berlin im ZDF. Dabei werde auch „sehr intensiv gerungen um Antworten und um Lösungen“.

Es gehe darum, miteinander eine Grundlage zu finden, „auf der man arbeiten kann“, sagte Kellner weiter. Nachdem es am frühen Abend zunächst getrennte Beratungen der Delegationen von Union, FDP und Grünen gegeben hatte, sprachen später demnach erneut die Verhandlungsführer der vier Parteien miteinander. Differenzen gab es nach den Worten Kellners weiterhin vor allem „zu Klimaschutz und zu Flüchtlingen“. Solange die Gespräche darüber nicht abgeschlossen seien, „gibt es auch kein Ergebnis“.

Bei der Flüchtlingspolitik wehren sich die Grünen vor allem dagegen, die Ende März auslaufende Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus über diesen Zeitpunkt hinaus zu verlängern. Darauf beharren aber vor allem CSU und FDP. Kellner sagte dazu, den Grünen gehe es um die Frage, „wie kann die große Aufgabe, Integration zu gestalten, mit Humanität bewältigt werden“. Zudem bleibe es ein zentrales Ziel der Grünen „mehr Klimaschutz zu erreichen“.

Auf dem Tisch lag nach Teilnehmerangaben bereits am Sonntagmittag ein Gesamtpaket, das Lösungsvorschläge zu unterschiedlichen Bereichen zusammenbinden sollte. Eine Einigung darauf kam aber offensichtlich zunächst nicht zustande. Eigentlich hatten die Jamaika-Parteien vorgehabt, ihre Gespräche bis 18 Uhr abzuschließen.

Eine Einigung insgesamt ist Voraussetzung für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen. Für den Fall eines Scheiterns lehnte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz erneut eine Regierungsbeteiligung seiner Partei ab. „Der Wähler hat die große Koalition abgewählt“, sagte er bei einer SPD-Konferenz.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle Seiten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es bestehe kein Anlass für „panische Neuwahldebatten“. Der „Welt am Sonntag“ sagte Steinmeier: „Wenn jetzt von den Jamaika-Verhandlern hart um große Fragen wie Migration und Klimaschutz gerungen wird, muss das kein Nachteil für die Demokratie sein.“

CSU-Chef Horst Seehofer betonte vor Beginn der neuen Sondierungsrunde, seine Partei sei „willens, eine stabile Regierung zu bilden“. Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte die Jamaika-Partner mit Blick auf die weltweiten Krisen und den stärker werdenden Rechtspopulismus in Europa, man müsse bereit sein, sich zu bewegen, aus Verantwortung oder auch „Patriotismus für das Land“.

Die Verhandlungen verliefen sehr unübersichtlich. Immer wieder wurden tatsächliche oder angebliche Kompromissvorschläge gemacht, die dann zum Teil wieder in Frage gestellt wurden. Nach der Runde am Samstag hieß es in Teilnehmerkreisen, beim Streitpunkt Migration hänge es vor allem an der Regelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen. Wenn hier eine Lösung gefunden werden könne, seien auch die Themen Klimaschutz und Energiepolitik lösbar. Der Klimaschutz und der Umgang mit Kohlekraftwerken sind für die Grünen besonders wichtig.

Dem Vernehmen nach hatten die Grünen der CSU beim Thema Zuwanderung ein Kompromissangebot gemacht. Demnach soll die Zahl von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr als flexibler Rahmen gelten. Die Grünen betonen, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung nur in fünf Jahren überschritten worden sei. „Deswegen wollen wir in diesem Rahmen auch in Zukunft handeln, gerade mit Blick auf die Integrationsmöglichkeit in den Kommunen.“ Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfe nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, wie dies bislang vor allem die CSU fordert.

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) forderte seine Partei auf, einen uneingeschränkten Familiennachzug für Flüchtlinge zu ermöglichen. Ehe und Familie seien auf Dauer angelegt, Ehemann und -frau gehörten zusammen und Kinder zu ihren Eltern. Das gelte immer und überall, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Religion und Zahl der Betroffenen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Beim Ringen um das Einhalten der Klimaziele spitzt sich die Debatte auf die Frage zu, ob die Kohleverstromung in einer Größenordnung von höchstens fünf oder sieben Gigawatt reduziert wird. Die Grünen hatten eine Reduzierung um acht bis zehn Gigawatt gefordert. Union und FDP wollten ursprünglich nur drei bis maximal fünf Gigawatt zugestehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bot dann sieben Gigawatt an. Die FDPschlug dem Vernehmen nach vor, fünf Gigawatt bis 2020 abzuschalten und die Reduzierung weiterer zwei Gigawatt im Regierungshandeln offen zu prüfen.

Die Jamaika-Parteien hatten ihre Sondierungen ein weiteres Mal verlängert. Eigentlich wollte sie 18.00 Uhr am Sonntagabend fertig sein. Zunächst wollten sie schon in der Nacht zum Freitag die Sondierungen abschließen. Am Freitagmorgen hatten sie die Beratungen auf den Nachmittag vertagt und über das Wochenende weiter verhandelt. (dpa)